Arena

In den letzten Jahrzehnten kannte die Agrarpolitik der Schweiz vor allem eine Richtung: mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, weniger staatliche Eingriffe.
Die Initianten der Ernährungssouveränität wollen diesen Trend umkehren. Aus ihrer Sicht braucht es eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist. Konkret fordern sie, dass die Zahl der Bauern erhöht und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft verbessert werden. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft verboten werden. Weiter würde der Bund beauftragt, zusätzliche Zölle auf landwirtschaftliche Importe zu erheben, um heimische Bauernbetriebe zu schützen. Die Initianten versprechen sich von all dem einen wichtigen neuen Impuls für unsere Landwirtschaft.
Die Gegner warnen vor einer Einmischung des Staates in die Marktwirtschaft. Die Initiative gefährde die Errungenschaften der Agrarpolitik der letzten Jahre und schade dem Standort Schweiz. Sie sei schädlich, nicht nur für die Schweizer Bauern, sondern auch für unsere gesamte Wirtschaft. Dies, weil die Initiative verbindliche Handelsabkommen der Schweiz verletze; Retourkutschen anderer Länder könnten unsere Exportindustrie empfindlich treffen.
Ist die Agrarpolitik des Bundes auf dem richtigen Kurs? Oder braucht es eine entschiedene Wende?
Als Gegner der Initiative begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
* Johann Schneider-Ammann, Bundesrat
Für die Befürworter treten an:
* Ulrike Minkner, Vize-Präsidentin Allianz für Ernährungssouveränität, Biobäuerin
* Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH
* Rudi Berli, Initiativkomitee Ernährungssouveränität, Sekretär Bauerngewerkschaft Uniterre
* Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH
Weitere Gegner der Initiative sind:
* Viola Amherd, Nationalrätin CVP/​VS
* Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE
* Martin Schuler, SVP/​ZG (Text: SRF)

Wird das Velo in der Verfassung verankert, kann der Bund neu Velowege unterstützen ? oder den Kantonen bei ihren eigenen Massnahmen zur Seite stehen. Genau so, wie es der Bund bei Fuss- und Wanderwegen bereits tut.
Der SVP geht dies zu weit. Sie findet, die Schweiz sei schon heute ein Veloland. Das Velo müsse nicht auch noch vom Bund gefördert werden; zudem würden Kantone und Gemeinden die Bedürfnisse der Velofahrer besser kennen. Das Kontra-Lager befürchtet auch, dass für den Bund hohe Kosten entstehen.
Die Befürworter halten dagegen: Die Vorlage entlaste Bahn, Bus, Tram und das Auto. Velofahren sei ausserdem gesund, umweltfreundlich und spare Energie. Für die Pro-Seite ist klar: Eine gute Veloinfrastruktur trägt dazu bei, dass es weniger Unfälle gibt. FDP, BDP, CVP, GLP, SP und Grüne sagen deshalb Ja zur Vorlage.
Gehören Velowege in die Verfassung ? oder fährt die Schweiz mit der derzeitigen Lösung besser?
Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
* Doris Leuthard, Bundesrätin
Als Gegner der Vorlage treten an:
* Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG
* Jürg Scherrer, alt Nationalrat Autopartei
* Manfred Bühler, Nationalrat SVP/​BE
* Silvan Amberg, Unabhängigkeitspartei UP
* David Piras, Les Routiers Suisses
* Roger Bartholdi, Gemeinderat Zürich/​SVP
Weitere Befürworter der Vorlage sind:
* Matthias Aebischer, Nationalrat SP/​BE, Präsident Pro Velo Schweiz
* Matthias Jauslin, Nationalrat FDP/​AG
* Rudolf Zumbühl, TCS
* Stéphanie Penher, VCS
* Chantal Beck, Schweizer Tourismusverband (Text: SRF)

Der Bundesrat will die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial lockern. Befürworter sagen, dies sei nötig für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Wehrfähigkeit der Schweiz. Gegner warnen vor Missbrauchsgefahr und einem Verrat an Schweizer Werten.
Sollen Schweizer Waffen selbst in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen? Schweizer Rüstungsfirmen wollen gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten in Europa. Sie klagen seit längerem darüber, dass sie beim Export strengeren Regeln unterstellt sind als ihre Konkurrenten im europäischen Ausland.
Der Bundesrat will darauf eingehen: Auch Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt sollen künftig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können. Dies soll allerdings nur erlaubt sein, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt zum Einsatz kommt.
Die Befürworter dieser Lockerung meinen: Der inländische Absatzmarkt für Rüstungsgüter sei zu klein. Nur dank Exporten sei sichergestellt, dass Arbeitsplätze und Know-how erhalten bleiben. Damit sich die Schweiz im Ernstfall selber mit Waffen versorgen kann, brauchten wir eine starke, wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie.
Doch der Gegenwind ist stark. Kritiker der Lockerung verweisen auf die Missbrauchsgefahr und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Zudem widerspreche die Lockerung der Neutralität und den humanitären Werten der Schweiz. Auch die Glaubwürdigkeit unserer traditionellen Vermittlerrolle in internationalen Konflikten werde untergraben.
Ist die Lockerung der Regeln bei Waffenexporten notwendig? Oder geht der Bundesrat zu weit?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH
Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR, Präsident Sicherheitspolitische Kommission SR
Lewin Lempert, Sekretär GSOA /​ Vizepräsident Juso Schweiz
Claudio Zanetti, Nationalrat SVP/​ZH
Weitere Gäste:
Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/​ZH
Urs Loher, CEO Rheinmetall (Text: SRF)

Isst die Schweiz fair genug? Nein, finden die Initianten der Fair-Food-Initiative. Deshalb wollen sie mehr Lebensmittel, die umwelt- und tierfreundlich sowie unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Gegner der Vorlage warnen vor steigenden Preisen, Bürokratie und Handelskonflikten.
Der Bund soll die Art und Weise festlegen, wie Lebensmittel produziert werden – und das für einheimische und importierte Produkte.
So werde sowohl die nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz gefördert als auch die Qualität der Lebensmittelimporte verbessert, argumentieren sie. Der Handel und die Produktion von Lebensmitteln im Ausland würde fairer und nachhaltiger. Zudem wollen die Initianten eine bessere Deklaration der Lebensmittel, damit Konsumenten wissen, unter welchen Bedingungen die Zutaten eines Produkts hergestellt wurden. Nur so sei eine echte Wahlfreiheit der Konsumenten gewährleistet. Damit würden alle von einem «Ja» zur Initiative profitieren, sagen die Befürworter: Tiere, Umwelt, Konsumenten und Bauern.
Stimmt nicht, sagen die Gegner der Initiative. Sie befürchten bei einem «Ja» höhere Preise und weniger Auswahl für die Konsumenten. Die bereits geltenden Bestimmungen würden ausreichen, um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in der Schweiz zu fördern. Im Inland sei die Initiative deshalb unnötig und im Ausland sei sie nur schwer umsetzbar. Denn die Produktionsbedingungen der Importe zu kontrollieren, sei ohne aufwendige und teure Bürokratie nicht möglich, so die Gegner. Zudem verletze die Initiative verbindliche Handelsabkommen der Schweiz – und bedrohe damit unseren Wohlstand.
Ist die Fair-Food-Initiative eine gute Sache – oder ist sie nur gut gemeint?
Als Gegner der Initiative begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
Alain Berset, Bundesrat
Für die Befürworter treten an:
Hans-Ulrich Huber, Geschäftsführer Schweizer Tierschutz
Maya Graf, Nationalrätin Grüne/​BL und Co-Präsidentin Initiativkomitee
Martina Munz, Nationalrätin SP/​SH
Christian Schönbächler, Präsident Junglandwirte
Weitere Gegner der Initiative:
Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH
Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ
Babette Sigg, Präsidentin Konsumentenforum, Präsidentin CVP-Frauen (Text: SRF)

Während beim Rahmenabkommen ein Abschluss in weiter Ferne liegt, hat das Parlament bei Steuerreform, AHV und Waffenrecht Lösungen gefunden. Doch haben diese vor dem Volk Bestand? Oder politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Diese Fragen diskutieren die Parteipräsidenten in der «Arena».
An der Steuer-AHV-Verknüpfung scheiden sich die Geister. Das Parlament steht mehrheitlich hinter dem Paket, doch das Referendum ist so gut wie sicher. Gibt die Stimmbevölkerung der Vorlage ihren Segen – oder scheitert auch das Steuer-AHV-Paket an der Urne? Was würde ein «Nein» für die AHV bedeuten? Und landet die Schweiz dann auf der schwarzen Liste der OECD?
Die EU hat ihr Waffenrecht verschärft. Zieht die Schweiz nicht nach, droht die Kündigung von Schengen/​Dublin. Im Parlament befindet sich die Vorlage auf der Zielgeraden, am Horizont aber zeichnet sich bereits das Referendum dazu ab. Ist die Verschärfung der Regeln sinnvoll und nötig – oder ein Angriff auf eine Schweizer Tradition? Und droht das nächste Konfliktfeld mit der EU?
Das Rahmenabkommen mit der EU sorgte für einen heissen Politsommer. Die innenpolitischen Fronten sind verhärtet, eine mehrheitsfähige Lösung scheint aktuell weit entfernt. Findet der Bundesrat einen Weg aus der Sackgasse? Oder scheitert das Abkommen am vereinten Widerstand von links und rechts?
Mario Grossniklaus begrüsst in der «Präsidentenrunde»:
Albert Rösti, Präsident SVP, Nationalrat SVP/​BE
Beat Jans, Vizepräsident SP, Nationalrat SP/​BS
Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ
Gerhard Pfister, Präsident CVP, Nationalrat CVP/​ZG
Regula Rytz, Präsidentin Grüne, Nationalrätin Grüne/​BE
Jürg Grossen, Präsident GLP, Nationalrat GLP/​BE
Martin Landolt, Präsident BDP, Nationalrat BDP/​GL (Text: SRF)

Die grossen Streitfragen zum Rahmenabkommen liegen auf dem Tisch. Innenpolitisch sind die Fronten verhärtet. Schafft der Bundesrat am Freitag dennoch den Durchbruch?
Ein Rahmenabkommen mit der EU sei das Ende der Schweizer Souveränität, sagt die SVP. Zusätzlicher Widerstand kommt neu ausgerechnet von der traditionell eher europafreundlichen Linken: Die Gewerkschaften sehen den Schweizer Lohnschutz in Gefahr, sollte der Bundesrat Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen machen. Sie verweigerten sogar das Gespräch mit dem Bundesrat.
Die Befürworter des Abkommens hingegen erachten eine baldige Lösung als unverzichtbar für den Wohlstand in der Schweiz. Der Rahmenvertrag sichere den bilateralen Weg und schaffe Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Auch verlangt die EU für den Abschluss neuer Verträge – etwa im Strombereich – Fortschritte beim Rahmenabkommen.
Braucht die Schweiz überhaupt ein neues Rahmenabkommen mit der EU? Was soll es beinhalten – was nicht? Was haben die ausstehende Kohäsionsmilliarde sowie die auf Ende Jahr befristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse damit zu tun? Und nicht zuletzt: Bringt die Rücktrittsankündigung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine neue Dynamik in die Verhandlungen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Christoph Blocher, alt Bundesrat
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/​BL
- Corrado Pardini, Nationalrat SP/​BE, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia
Ausserdem im Studio:
- Christa Tobler, Professorin für Europarecht, Universität Basel (Text: SRF)

Matthias Schmidt, Kadermann bei der Swisscom, sitzt beim Frühstück und sagt: «Es sind schon zehn Mails aufgelaufen, eines muss ich sofort beantworten, den Rest erledige ich dann im Büro.» Anina Mutter, Bloggerin, findet, man sollte das Handy zumindest beim Essen für einen Moment zur Seite legen: «Weil ich es wichtig finde, dass man sich darauf konzentriert, was man isst.» Und Stefan Grötzinger, Energiebeauftragter einer Stadt, erklärt, manchmal werde es ihm zu viel mit der ständigen digitalen Verfügbarkeit: «Dann mache ich eine Pause, gehe auf die Terrasse und atme mal durch.»
Schmidt, Mutter, Grötzinger – sie alle leben in der digitalen Welt. Was die einen als Wunderland der neuen Möglichkeiten feiern, macht anderen Angst. Sie sehen die rasant fortschreitende Verbreitung digitaler Technologien nicht als Segen, sondern als Fluch. Der Mensch werde zum «gläsernen Bürger», der sich anonymen Algorithmen ausliefere.
Schmidt, Mutter und Grötzinger brauchen eine Auszeit. Sie möchten eine Zeit lang offline sein. Reporter Simon Christen ist dabei, als sie in ein «Digital Detox Camp» einchecken. In einer abgelegenen Hütte oberhalb von Kandersteg geben sie ihre Handys ab und widmen sich Übungen in Achtsamkeit, Yoga und bewusstem Atmen.
Wie viel «Online» tut uns gut? Wie können wir uns schützen vor dem digitalen Burn-out – und trotzdem von den Vorteilen der modernen Kommunikation profitieren? Darüber reden Christa Rigozzi und Jonas Projer mit ihren Gästen im Anschluss. Zuschauerinnen und Zuschauer können am 30. September 2018 unter der Telefonnummer 0800 830 023 oder auf Twitter unter #srfarena live ihre Meinung einbringen.
In der Diskussion:
- Luca Hänni, Sänger
- Anitra Eggler, Digital-Therapeutin, Autorin
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH, IT-Unternehmer
- Sandra Cortesi, Direktorin Youth and Media, Universität Harvard (Text: SRF)

Der AHV-Steuer-Deal ist beschlossene Sache – wenn es nach dem Parlament geht. Doch von allen Seiten formiert sich Widerstand: Die Grünen etwa haben beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Aber auch von rechts wird die Vorlage hart kritisiert. Hat sie so überhaupt Chancen vor dem Stimmvolk?
Es gibt neue Steuerprivilegien für Unternehmen. Zudem planen Kantone, die Gewinnsteuern zu senken. Im Gegenzug bekommt die AHV eine Finanzspritze. Das ist der AHV-Steuer-Deal. Getragen wird dieser von einer Allianz aus Mitte- und Mitterechtsparteien. Und von der SP, das hat die Partei am Wochenende beschlossen. Kritisiert wird er jetzt aber trotzdem – und das gleich von links und von rechts.
Die AHV droht, tief in die roten Zahlen zu kommen – eine Reform drängt. Genau diese würde mit der geplanten Finanzspritze hinausgezögert, sagen die Gegner der Vorlage von rechts: So mahnt etwa die Junge SVP, mit dem AHV-Steuer-Deal werde eine strukturelle Reform der Altersvorsorge hinausgeschoben – auf Kosten der Jungen. Stimmt nicht, sagen die Befürworter der Paketlösung: Diese Verknüpfung sei ein gutschweizerischer Kompromiss – und so könne die AHV vorläufig gesichert werden. Wer hat Recht? Und wie soll eine langfristige Reform der AHV aussehen?
Die linken Gegner des AHV-Steuer-Pakets hingegen kritisieren den Steuerteil scharf: Die Steuerprivilegien seien zu zahlreich, die Ausfälle entsprechend gravierend, warnen Grüne und gewisse Gewerkschaften. Zudem führe die Vorlage zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Die Befürworter kontern, die Vorlage schaffe dringend benötigte Rechtssicherheit für die Unternehmen in der Schweiz. Nur so könne die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz – und damit auch Arbeitsplätze – erhalten bleiben.
Braucht es diese Paketlösung, um die drängenden Probleme der Schweiz zu lösen? Oder ist dies der falsche Weg?
Mario Grossniklaus begrüsst in der «Arena»:
Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH
Benjamin Fischer, Präsident Junge SVP Schweiz
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH
Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG (Text: SRF)

Der Weltklimarat der UNO zeigt diese Woche in seiner jüngsten Analyse: Die Erderwärmung auf weitere 1,5 Grad zu beschränken, ist theoretisch möglich – allerdings nur mit weitreichenden Massnahmen. Müssen wir mehr auf unsere Umwelt achten? Oder leben insbesondere wir in der Schweiz bereits nachhaltig genug?
Es brauche jetzt endlich dringend griffige Massnahmen und neue Gesetze, um unser Klima dauerhaft zu schonen, fordern die einen. Das, was der Bund bisher beschlossen habe, sei bei weitem nicht ausreichend, und die Zeit werde langsam knapp, argumentieren unter anderen die Grünen.
Mehr Regeln und mehr Gesetze brauche es nicht, kontern unter anderen Vertreter von SVP und FDP. Die Bürgerinnen und Bürger seien genügend verantwortungsvoll, um ihren Verbrauch freiwillig und eigenverantwortlich zu senken. Ausserdem führe der technologische Fortschritt zu einem geringeren Energieverbrauch, argumentieren sie.
Müssen wir alle unseren Konsum einschränken und vielleicht auch auf einiges verzichten, um die Welt zu retten? Oder nützt es gar nicht viel, wenn wir als Einwohnerinnen und Einwohner eines kleinen Landes unseren Energieverbrauch senken?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/​BE
- Franz Hohler, Schriftsteller und Kabarettist
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE (Text: SRF)

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Bundesverfassung in allen Fällen über das Völkerrecht stellen. Eine Selbstverständlichkeit? Oder das Ende des «Erfolgsmodells Schweiz»? Die «Publikumsarena» sucht Antworten.
Die Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen. Dies fordert die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Bei einem Widerspruch mit der Bundesverfassung müssten völkerrechtliche Verpflichtungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Ausgenommen wären von diesen Regelungen die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie beispielsweise das Folterverbot.
Mit Ausnahme der SVP bekämpfen alle grossen Parteien von links bis rechts die Vorlage – und auch die Wirtschaft schlägt Alarm. Die Gegner warnen: Die Initiative bedrohe zahlreiche Verträge und gefährde dadurch den Wirtschaftsstandort sowie den Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz entscheide bereits heute eigenständig, welche Verträge sie abschliesse, und könne diese auch wieder kündigen. Zudem lasse die Vorlage viele Fragen offen und schaffe neue Unsicherheiten.
Die SVP hält dagegen: Die Selbstbestimmungsinitiative stelle sicher, dass von der Stimmbevölkerung angenommene Initiativen auch wirklich umgesetzt würden. Dadurch werde der Volkswille respektiert und die direkte Demokratie geschützt. Zudem löse sie bestehende Widersprüche zwischen der Bundesverfassung und dem Völkerrecht auf – und schaffe somit Rechtssicherheit. Nicht zuletzt seien die Grundrechte durch die Verfassung ohnehin geschützt.
Sichert diese SVP-Initiative unsere Selbstbestimmung? Oder treibt sie uns in eine gefährliche Isolation?
Mit dem Publikum diskutieren in der «Arena»:
Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE, Präsident SVP
Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich
Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero (Text: SRF)

Sollen Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, um Missbrauch aufzudecken? Unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln sollen Versicherte überwacht werden? Befürworter sagen, das neue Gesetz sei notwendig und verhältnismässig. Kritiker befürchten hingegen eine grenzenlose Überwachung.
Damit Sozialversicherungen wie Invaliden- oder Unfallversicherung auch in Zukunft mit Detektiven mutmassliche Betrüger überwachen können, braucht es eine neue rechtliche Grundlage. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden. Doch gegen den neuen Überwachungsartikel wurde das Referendum ergriffen.
Auch das Referendumskomitee will Versicherungsmissbrauch bekämpfen. Aber die neuen Regeln gehen ihm zu weit. Die Versicherungen könnten praktisch grenzenlos Überwachungen durchführen, sagen die Gegner. Das Gesetz ermögliche es zum Beispiel, Versicherte sogar in ihren Wohnungen zu überwachen – etwa, wenn die Detektive durch ein Fenster hindurch ins Wohn- oder Schlafzimmer filmen. Zudem kritisieren die Gegner, dass kein Richter über den Eingriff in die Privatsphäre entscheide.
Stimmt nicht, sagen die Befürworter. Das Gesetz setze der Überwachung die notwendigen Grenzen und schütze die Rechte der Betroffenen. Das Gesetz sei so zu verstehen, dass Versicherte nur im öffentlichen Raum sowie auf frei einsehbaren Balkonen oder in Gärten beobachtet werden dürften. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer sei nicht zulässig, so die Befürworter. Zudem werde man informiert, wenn man überwacht worden ist, so könne man sich vor Gericht wehren.
Ist das Gesetz gut und wichtig, um Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen?
Oder hat das Gesetz gravierende Mängel und sollte vom Parlament nachgebessert werden?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Jonas Projer in der «Abstimmungs-Arena»:
Alain Berset, Bundesrat
Gegen die Vorlage treten an:
Dimitri Rougy, Komitee «Versicherungsspione Nein»
Silvia Schenker, Nationalrätin SP/​BS
Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH
Benjamin Gautschi, JGLP und Co-Präsident liberales Komitee «Nein zur Kamera im Schlafzimmer»
Markus Schefer, Professor für Staats- und Verfassungsrecht
Weitere Befürworter der Vorlage:
Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG
Heinz Brand, Nationalrat SVP/​GR
Monika Dudle-Ammann, Präsidentin IV-Stellen-Konferenz
Jürg Brechbühl, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen (Text: SRF)

Die Initianten der Hornkuh-Initiative wollen, dass wieder mehr Kühe und Ziegen Hörner tragen. Deshalb soll der Bund Bäuerinnen und Bauern mit behornten Kühen und Ziegen finanziell unterstützen. Die Initiative fordert kein Verbot der Enthornung, sondern setzt auf Förderung.
Die Hörner seien wichtig für die Kommunikation und den Stoffwechsel der Tiere, sagen die Initianten. Das Entfernen der Hornanlagen bei Jungtieren stelle einen schmerzhaften Eingriff dar und verletze die Würde des Tieres. Im Stall brauchen behornte Tiere mehr Platz – und kosten dementsprechend mehr. Die Initianten wollen verhindern, dass Bauern aus finanziellen Gründen enthornen.
Die Gegner der Initiative betonen: Das Enthornen beeinträchtige das Tierwohl nicht übermässig. Vielmehr sei bei horntragenden Tieren die Verletzungsgefahr für Mensch und Tier bedeutend höher. Und: Die Initiative setze falsche Anreize. Es bestehe die Gefahr, dass die Tiere im Stall vermehrt angebunden würden. Denn bei horntragenden Tieren sei die Anbindehaltung einfacher.
Geht es Kühen und Ziegen mit Hörnern besser? Oder schadet die Initiative dem Tierwohl mehr als sie nützt?
Als Gegner der Initiative begrüsst Mario Grossniklaus in der «Abstimmungs-Arena»:
- Johann Schneider-Ammann, Bundesrat
Für die Initiative treten an:
- Armin Capaul, Initiant Hornkuh-Initiative
- Tamara Fretz, Tierpsychologin
- Regula Imperatori, Bäuerin
- Silva Semadeni, Nationalrätin SP/​GR
- Martin Ott, Leiter Biodynamische Ausbildung Schweiz
Weitere Gegner der Initiative:
- Duri Campell, Nationalrat BDP/​GR
- Christine Bühler, Präsidentin Bäuerinnen- und Landfrauenverband
- Martin Schlup, Grossrat SVP/​BE
- Urs Iselin, Präsident Gesellschaft Bündner Tierärzte (Text: SRF)

Für die einen ist sie ein antifeministisches It-Girl der Rechten, für die anderen eine unabhängige Powerfrau mit spitzem Mundwerk: Tamara Wernli. Die ehemalige Moderatorin von Telebasel ist heute eine prominente YouTuberin und Starkolumnistin der «Basler Zeitung». In der aktuellen Gender- und Feminismusdebatte hat die 45-Jährige eine gepfefferte Meinung. So provoziert sie in ihren YouTube-Videos unter anderem mit der These, der moderne Feminismus sei bloss ein Angriff auf die Schönheit der Frauen. Wie kommt die umtriebige Publizistin zu diesen Ansichten? Dieser Frage geht Ilona Stämpfli im «Reporter» über Tamara Wernli nach.
In der darauffolgenden «Arena» prallen Welten aufeinander: Jungsozialistin und Feministin Tamara Funiciello ist der Meinung, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist. Mit Quoten, Lohnkontrollen und einem allgemeinen Umdenken will sie dies ändern. Funiciello: «Frauen wie Tamara Wernli ärgern mich. Sie profitieren von dem, was andere erkämpfen – und tun dann so, als wäre der Frauenkampf nicht nötig.»
Rosmarie Zapfl, Frauenrechtlerin der ersten Stunde und ehemalige Präsidentin des Frauendachverbands Alliance F, hat vor Jahrzehnten für die Einführung des Frauenstimmrechts gekämpft. Zapfl erinnert sich: «Noch vor nicht so langer Zeit wurde eine junge Frau, die kein Kopftuch trug, mancherorts als Flittchen bezeichnet.»
Steffi Buchli, Programmchefin des Pay-TV-Kanals My Sports, hat im Beruf viel erreicht. Als sie nach der Geburt ihres Kindes rasch wieder zu arbeiten begann, schlug ihr Kritik entgegen. Buchli und ihr Mann leben heute die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Quotenzwang hingegen lehnt die erfolgreiche Journalistin ab. «Quoten sind falsch – egal wo. Denn sie verhindern, dass der oder die Beste den Job bekommt. Das ist schlecht fürs Geschäft.»
Müssen wir mehr tun für die Gleichstellung von Mann und Frau – mit Lohnkontrollen und Quoten? Ist #metoo zu weit gegangen – und stellt Männer unter einen Generalverdacht? Müssen Frauen sich im Beruf wie Männer verhalten, wenn sie erfolgreich sein wollen?
Über diese Fragen diskutieren Christa Rigozzi und Jonas Projer mit ihren Gästen. Zuschauerinnen und Zuschauer können am 4. November 2018 unter der Telefonnummer 0800 830 023 oder auf Twitter unter #srfarena live ihre Meinung in die Sendung einbringen.
In der Diskussion:
- Tamara Wernli, Videobloggerin und Kolumnistin
- Steffi Buchli, Moderatorin und Programmchefin bei My Sports
- Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz
- Rosmarie Zapfl, alt Nationalrätin CVP (Text: SRF)

Viele verwechseln ihn mit der EU, dabei hat er mit dieser nichts zu tun: der Europarat in Strassburg. 1963 trat die Schweiz bei. Seither engagieren wir uns im Europarat für Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte – zusammen mit 46 anderen Ländern.
Doch was macht der Europarat überhaupt? Was sind seine Schwächen und Stärken? Und wie ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR entstanden, an den sich heute über 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger wenden können?
Diese Fragen diskutiert die «Arena» am runden Tisch. Eingeladen sind Politikerinnen und Politiker aus drei Landesteilen, die alle unser Land im Europarat vertreten:
- Roland Rino Büchel ist der Meinung, der Austausch im Europarat liege im Interesse der Schweiz. Hier könnten wir anderen Ländern erklären, wie die Schweiz funktioniert – und lernen, andere Länder besser zu verstehen.
- Elisabeth Schneider-Schneiter sagt, der Europarat sei einzigartig, weil er den Dialog zwischen 47 Mitgliedsstaaten in Europa ermögliche.
- Alfred Heer findet, der Europarat solle sich wieder stärker auf seine Kernanliegen – Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie – fokussieren.
- Filippo Lombardi sagt, der Europarat sei heute wichtiger denn je. Er schütze mit dem EGMR die Menschenrechte und ermögliche regelmässigen Austausch über die EU hinaus.
Was in der Schweiz kaum jemand weiss: Seit diesem Jahr wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats sogar von einer Schweizerin präsidiert. Und zwar von:
- Liliane Maury Pasquier . Die Präsidentin des Europarat-Parlaments sagt: «Gerade in der Schweiz sollte man den Europarat besser kennen, denn seine Arbeitsweise und Werte stimmen mit jenen der Schweiz überein.» (Text: SRF)

Befürworter wie auch Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative geben Millionen von Franken aus, um das Volk zu überzeugen. Kann man Abstimmungen kaufen? Braucht es mehr Transparenz? Welche Rolle spielt Geld überhaupt in der Politik?
Kann man sich in der Schweiz ein Volksmehr erkaufen? Nein, sagen viele Politiker. Gleichzeitig stecken Parteien und Komitees Millionen in Abstimmungskämpfe. Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass Geld in einer Kampagne sehr wohl eine Rolle spielen kann?
Die Transparenz-Initiative soll die Finanzierung von Abstimmungskampagnen, Wahlen und Parteien transparenter machen. Würde das unsere direkte Demokratie stärken? Oder wäre es ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre von Spendern – und würde letztlich zu staatlich finanzierten Parteien führen?
Und: Wir sind in der Schweiz stolz auf unser Milizsystem. Dieses sorge für Nähe zwischen Politik und Bürger und verhindere das Entstehen einer «Politikerkaste». Doch erfüllt das Milizsystem diesen Zweck heute überhaupt noch? Oder sorgen Verwaltungsratsmandate und Gewerkschaftsämter für Interessenskonflikte und Kungelei?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/​ZH
Otto Hostettler, Co-Präsident Lobbywatch
Claudio Zanetti, Nationalrat SVP/​ZH
Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH
Ausserdem im Studio:
Claude Longchamp, Politikwissenschafter
Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne, Vizepräsident Grüne (Text: SRF)

Welche Beziehung zur EU braucht die Schweiz? Vertreter der Wirtschaft wollen ein Rahmenabkommen – und zwar bald. Denn das Abkommen sichere den Zugang zum wichtigen EU-Markt und gebe Rechtssicherheit. Gerade für die Schweizer Maschinenindustrie geht es um viel, exportiert sie doch einen grossen Teil ihrer Produkte in die EU.
Auch für den Forschungsplatz Schweiz steht viel auf dem Spiel. Schweizer Hochschulen bekommen etwa Fördergelder und Forschungsprojekte aus der EU. Vertreter der Forschung befürchten, dass die Schweizer Forschung ohne Rahmenabkommen benachteiligt würde.
Doch gegen das Rahmenabkommen gibt es auch massiven Widerstand. Die SVP und das Komitee «EU No» argumentieren, mit einem Rahmenabkommen würde die Schweiz ihre Souveränität verlieren. Zudem bekämpfen diese Gegner eine mögliche Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie, welche EU-Bürgern den Zugang zur Sozialhilfe erleichtern würde.
Und fast ebenso erbitterter Widerstand kommt auch von links. Vor allem die Gewerkschaften befürchten, dass es mit dem Rahmenabkommen weniger Lohnschutz und somit tiefere Löhne geben würde. In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen seien rote Linien überschritten worden – ein solches Rahmenabkommen sei schlecht für die Schweiz.
Sichert das Rahmenabkommen Stabilität und Wohlstand? Oder führt es zu tieferen Löhnen und weniger Souveränität? Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
- Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH
- Corrado Pardini, Nationalrat SP/​BE
- Philipp Müller, Ständerat FDP/​AG
- Christoph Blocher, Alt Bundesrat
Ausserdem im Studio:
- Filippo Lombardi, Ständerat CVP/​TI
- Laura Zimmermann, Operation Libero
- Jean-Philippe Kohl, Direktor Swissmem
- Michael Hengartner, Rektor Universität Zürich (Text: SRF)

Es ist die wichtigste aussenpolitische Frage der letzten 20 Jahre. Hat der bilaterale Weg eine Zukunft – oder nicht? Obwohl seit fünf Jahren intensiv über ein Rahmenabkommen mit der EU verhandelt wird, weiss die Öffentlichkeit bis heute nicht, was wirklich drinsteht.
- Fasst der Bundesrat sich nun ein Herz und legt der Schweizer Politik und Bevölkerung das fixfertig ausgehandelte Abkommen vor?
- Oder kommt die Regierung zum Schluss, dass das Abkommen in dieser Form innenpolitisch chancenlos ist – und wagt lieber den offenen Bruch mit Brüssel?
In der «Arena» kämpfen die Polparteien SVP und SP gegen das Rahmenabkommen. Liberale Kräfte und die politische Mitte sind eher dafür. Was macht der Bundesrat?
Jonas Projer begrüsst in der «Arena»:
- Corrado Pardini, Nationalrat SP/​BE und Gewerkschafter Unia
- Christoph Blocher, alt Bundesrat
- Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP und Nationalrätin FDP/​SZ
- Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin GLP und Nationalrätin GLP/​ZH
Ausserdem im Studio:
- Filippo Lombardi, Fraktionschef CVP und Ständerat CVP/​TI
- Laura Zimmermann, Ko-Präsidentin Operation Libero
- Jean-Philippe Kohl, Direktor a.i. Swissmem
- Michael Hengartner, Rektor Universität Zürich (Text: SRF)

Millionen von Menschen sind als Migranten unterwegs. Der Uno-Migrationspakt will sie besser schützen. Doch die Vereinbarung löst massiven Widerstand aus – und die Schweiz hat entschieden, dem Pakt vorerst nicht zuzustimmen. Ist das richtig, politisch klug – oder ein Skandal?
Der Uno-Migrationspakt legt erstmals globale Leitlinien für Migrationspolitik fest. Sein Hauptziel ist es, gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen. Eine gute Sache, findet der Bundesrat. Doch das Parlament tritt auf die Bremse und verlangt ein Mitbestimmungsrecht. Soll sich die Schweiz dem Pakt anschliessen?
Die Befürworter des Paktes sagen: Migration ist eine globale Herausforderung – und braucht globale Lösungen. Zudem sei der Uno-Pakt rechtlich nicht verbindlich und bestätige die Souveränität der Staaten explizit.
Die Gegner halten dagegen: Auch wenn der Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich sei, so schaffe er politisch dennoch Tatsachen. Dies führe zu einem Souveränitätsverlust in der Migrationspolitik. Der Pakt führe zudem zu mehr Migration.
Welche Chancen birgt Migration? Welche Risiken? Und wie gehen wir am besten damit um?
Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:
Lukas Bärfuss, Schriftsteller
Doris Fiala, Nationalrätin FDP/​ZH
Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG
Andreas Glarner, Nationalrat SVP/​AG
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Wer in der Schweiz von Armut betroffen ist, soll trotzdem am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dafür bekommt man nötigenfalls Geld von der Gemeinde. So soll allen Menschen ein würdevolles Leben und ein Winter ohne Frieren garantiert sein.
Doch die Sozialhilfe wird seit Längerem kritisiert: Sie sei zu hoch, Betroffene hätten darum wenig Anreiz, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Tragen Sozialhilfebezüger tatsächlich zu wenig Eigenverantwortung – und kann man hier noch sparen? Oder ist ein Leben mit Sozialhilfe alles andere als gemütlich?
Eine neue Studie im Auftrag der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos kommt zum Schluss: Das Geld der Sozialhilfe sei eher zu tief berechnet. Sparpotenzial gebe es nicht. Stimmt das? Oder bräuchte es neue, günstigere Lösungen in der Sozialhilfe?
In der «Arena» kommen nicht nur Politiker zu Wort, sondern auch Betroffene. Wie gerät man in die Sozialhilfe? Wie gut reicht das Geld? Und: Ist die momentane Höhe der Beiträge ein Zeichen eines überbordenden Sozialstaats, der manche Gemeinden viel zu stark belastet?
Jonas Projer begrüsst in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Nationalrätin SP/​ZH
- Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie, Armutsforscher
- Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige
- Thomas Müller, Nationalrat SVP/​SG, Stadtpräsident Rorschach
Weitere Gäste sind noch offen. (Text: SRF)

Den Jungen gehört die Zukunft – und die «Arena». Im Rahmen der Jugendmedienwoche YouNews wird die gesamte Sendung von drei Jugendlichen moderiert. Weitere Jugendliche haben hinter den Kulissen mitgearbeitet und bringen ihre Fragen live in die Debatte ein.
Die 17-jährige Sara Beeli eröffnet mit dem Thema Migration. Sie stellt die Frage, wieso die Integration in den Arbeitsmarkt in manchen Fällen so schwierig ist – und was überhaupt zu einer gelungenen Integration gehört.
Luis Baptista, 17 Jahre alt, fühlt den Politikern zum Thema Klimawandel auf den Zahn. Welchen Beitrag soll die Schweiz im Kampf gegen die Erderwärmung leisten? Müssen wir alle mehr verzichten, damit die Jungen eine intakte Umwelt erben – oder schaden wir damit unserer Wirtschaft?
Zum Schluss lanciert Andrea Marti, 17, die Altersvorsorge. Welche Massnahmen müssen getroffen werden, damit auch die Jungen im Alter noch eine Rente haben? Reichen die aktuellen Reformbemühungen – oder sollte das Rentenalter für alle erhöht werden?
Sara, Luis und Andrea begrüssen in der «Arena»:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG
- Martin Candinas, Nationalrat CVP/​GR
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH (Text: SRF)

Zersiedelung heisst: Städte und Dörfer wachsen ungeordnet nach aussen. Oder neue Häuser werden sogar ganz ausserhalb der Siedlungen gebaut. Dies geht auf Kosten der unbebauten Natur – und führt zu langen Arbeitswegen und deshalb mehr Verkehr.
Genau dies will die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen eingrenzen. Und zwar unter anderem mit einem Bauzonenstopp: Sind die bestehenden Reserven aufgebraucht, dürften Siedlungen nur noch nach innen wachsen. Wäre das wichtig, um unsere Landschaften zu schützen?
Nein, sagen der Bundesrat und die meisten Parteien. Die Initiative sei unnötig und viel zu radikal: Ein starrer Bauzonenstopp würge die Wirtschaft ab. Bürger müssten höhere Mieten zahlen. Und besonders die Bauern würden viel zu stark eingeschränkt.
- Rettet die Zersiedelungs-Initiative die Schweizer Landschaft und setzt ein wichtiges politisches Zeichen, damit die Zersiedelung endlich wirklich aufhört?
- Oder braucht es diese Initiative nicht, weil das erst 2014 beschlossene neue Raumplanungsgesetz völlig ausreicht?
Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament tritt in der «Abstimmungs-Arena» gegen die Initiative an:
- Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Umweltdepartement UVEK
Für die Initiative:
- Luzian Franzini, Ko-Präsident Junge Grüne
- Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin SP/​FR
- Michael Töngi, Nationalrat Grüne/​LU
- Markus Schwegler, Vorstandsmitglied Kleinbauern-Vereinigung
Weitere Gegner der Initiative:
- Kurt Fluri, Nationalrat FDP/​SO
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG
- Thomas Egger, Nationalrat CVP/​VS (Text: SRF)