Arena

«Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit.
Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt.
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
Für die Vorlage treten an:
- Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/​GR, Unternehmerin;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ, Kampagnenleiter;
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG, Präsident Auns; und
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. (Text: SRF)

Der Wolf ist zurück in der Schweiz. Rund 80 Wölfe leben hierzulande – und führen bei Bäuerinnen und Bauern zu Unmut. Seit 2009 haben Wölfe jährlich zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit dem revidierten Jagdgesetz soll den Kantonen erlaubt sein, den Wolfsbestand zu regulieren. Ein kluger Kompromiss oder ein reines Abschussgesetz?
Die Gegner argumentieren, das Jagdgesetz bringe wildlebende Tierarten noch stärker in Bedrängnis. Geschützte Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet hätten. Bundesrat und Parlament sind aber der Ansicht, die Revision des Jagdgesetzes aus dem Jahr 1986 sei zeitgemäss und stärke den Schutz von Wildtieren. Abschuss auf Vorrat oder sinnvoller Mittelweg?
Für die Befürworterinnen leistet das Jagdgesetz zudem einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt. Dazu würden Zugvogelreservate, Schutzgebiete und mehr Gelder für Wildtierkorridore gehören. Von einer verpassten Chance sprechen hingegen die Gegner – bedrohte Tierarten könnten auch weiterhin gejagt werden. Geförderte oder gefährdete Vielfalt?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK.
Gegen die Vorlage treten an:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Greta Gysin, Nationalrätin Grüne/​TI;
- Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär Pro Natura;
- David Gerke, Präsident Gruppe Wolf Schweiz.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Lorenz Hess, Nationalrat BDP/​BE;
- David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz;
- Regula Schmid-Blumer, Bäuerin. (Text: SRF)

Der Auftrag ist klar: Der Luftraum über der Schweiz ist zu schützen – aber wie? Darüber scheiden sich die Geister und streitet sich die Politik. Bei der Abstimmung in rund drei Wochen zum Sechs-Milliarden-Kredit für neue Kampfflugzeuge ist ein Grabenkampf im Gang: Gefährden die Gegner mit einem Nein die Sicherheit des Landes? Oder wollen sich die Befürworterinnen unnötige und zu teure Jets leisten?
Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit und der ungewissen Zukunft: Die Schweiz müsse ihre Kampfjetflotte dringend erneuern, denn niemand wisse, was in den nächsten 30 bis 40 Jahren geschehe. Das stimmt, sagen die Gegnerinnen. Doch eine Luftpolizei liesse sich auch mit günstigeren Jets realisieren. Muss sich die Schweiz diese Kampfflugzeuge zu ihrem Schutz leisten können? Oder fehlt das Geld dann in anderen Bereichen?
Es geht um viel Geld: Zum Kaufpreis von sechs Milliarden Franken kämen zusätzliche zwölf Milliarden Betriebskosten dazu. Bei den Gegnerinnen und Gegnern ist sogar von 24 Milliarden Franken die Rede. Wer hat recht im Zahlenstreit? Und von welchen konkreten Bedrohungsszenarien ist für die Schweiz auszugehen?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Viola Amherd, Bundesrätin und Vorsteherin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport .
Gegen die Vorlage treten an:
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH;
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH;
- Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ; und
- Georg Klingler, Umweltorganisation Greenpeace.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Thierry Burkart, Ständerat FDP/​AG;
- Beat Flach, Nationalrat GLP/​AG; und
- Thomas Hurter, Nationalrat SVP/​SH. (Text: SRF)

Ist die Schweiz ein familienpolitisches Entwicklungsland und ein Vaterschaftsurlaub längst fällig? Oder soll sich der Staat nicht in Familienangelegenheiten einmischen und den Unternehmen noch mehr Kosten aufbürden? Diese Fragen stehen in der «Abstimmungs-Arena» im Zentrum. «Der Vaterschaftsurlaub ist absolut finanzierbar», sagt Bundesrat Alain Berset. «Die Kosten für die KMU sind zu gross», widerspricht SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Am Freitag treffen sie im Studio aufeinander.
Für den Bundesrat und das Parlament ist klar: Mit einem Vaterschaftsurlaub kann der Vater mehr Zeit bei seinem Kind verbringen, sich stärker im Familienalltag engagieren und die Mutter entlasten. Die Gegnerinnen argumentieren: Arbeitgebende bieten heute schon attraktive Lösungen. Eine neue Sozialversicherung sei in Zeiten der Coronakrise zu teuer und führe zu höheren Lohnabgaben. Ist die Schätzung des Bundesamts für Sozialversicherungen von jährlichen Kosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken korrekt? Oder trifft die Behauptung der Gegner zu, dass mit Blick auf die indirekten Kosten von über einer Milliarde Franken auszugehen ist?
Kinder, Karriere und Kosten – und die Frage: Wird Müttern mit einem Vaterschaftsurlaub der berufliche Wiedereinstieg erleichtert? Oder handelt es sich um staatlich verordnete Gratisferien für wenige?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Inneres EDI.
Gegen die Vorlage treten an:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG;
- Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband;
- Daniel Borner, Direktor GastroSuisse; und
- Susanne Brunner, Gemeinderätin Zürich/​SVP.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/​LU;
- Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; und
- Katja Schönenberger, Direktorin Pro Juventute. (Text: SRF)

Die Vorlage zu den Kinderabzügen will höhere Abzüge bei den direkten Bundessteuern einführen – und setzt an zwei Punkten an. Einerseits soll der Abzug für die sogenannten Drittbetreuungskosten erhöht werden: Eltern, die ihre Kinder etwa in einer Kita betreuen lassen, können neu bis zu 25’000 Franken abziehen statt wie bisher 10’100 Franken. Andererseits soll auch der sogenannt allgemeine Kinderabzug erhöht werden: Unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder nicht, sollen Eltern neu pro Kind 10’000 Franken abziehen können anstatt 6500 Franken. Bei einem Ja würde der Bund schätzungsweise insgesamt 380 Millionen Franken Steuern pro Jahr weniger einnehmen.
Braucht es die Vorlage dringend, weil gerade Mittelstandsfamilien immer höhere Lebenskosten haben, etwa für Miete und Krankenkasse – und sie gleichzeitig nicht von Vergünstigungen wie Prämienverbilligungen oder subventionierten Krippenplätzen profitieren können? Oder profitieren bei einem Ja vor allem reiche Familien, die gar nicht auf diese Vergünstigungen angewiesen sind, und der Mittelstand verliert dadurch Geld?
Die Befürworterinnen argumentieren auch, ein Ja sei wichtig für die Gleichstellung und helfe gegen den Fachkräftemangel: Oft arbeite ein Elternteil Teilzeit, häufig die Frau. Wenn höhere Steuerabzüge möglich seien, rechne sich das finanziell und Frauen würden vermehrt in höheren Pensen arbeiten. Das stimme nur zum Teil, argumentieren die Gegner. Auch schiesse die Vorlage arg am Ziel vorbei: Um Mütter vermehrt dazu zu bringen, wieder in höheren Pensen zu arbeiten, müssten zwar die Abzüge für die Drittbetreuung etwa in einer Kita erhöht werden, nicht nötig sei aber der höhere allgemeine Kinderabzug. Dieser bringe nichts für die Gleichstellung und koste schlicht viel zu viel.
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Philipp Kutter, Nationalrat CVP/​ZH;
- Petra Gössi, Präsidentin FDP, Nationalrätin FDP/​SZ;
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW;
- Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband, Nationalrätin FDP/​BL.
Gegen die Vorlage treten an:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE, Co-Präsidentin alliance F;
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG;
- Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD, Nationalrätin Grüne/​ZH. (Text: SRF)

Für die SVP war es «eine Zumutung und ein absoluter Saustall auf dem Bundesplatz». Bei den Linken stiess die Klimaaktion auf Verständnis – für sie ist es «höchst problematisch», dass Demonstrationen während der Session nicht erlaubt sind. Klar ist: Die Besetzung durch junge Aktivistinnen und Aktivisten hat das Klimaproblem zurück in die Schlagzeilen katapultiert – und erregt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Ein berechtigter Weckruf? Oder ein nicht tolerierbarer Rechtsbruch?
Die Klimajugend hat bewusst auf zivilen Ungehorsam «gegen die Untätigkeit der Mächtigen in Politik und Wirtschaft» gesetzt. Das Parlament verschliesse die Augen vor der Zerstörung des Planeten. Insbesondere bürgerliche Politikerinnen und Politiker von FDP und CVP kontern, dass mit dem CO2-Gesetz ein mehrheitsfähiger Kompromiss zu einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 entstanden sei. Die Schlussabstimmung dazu steht am Freitag im Parlament bevor. Ein echter Meilenstein? Oder ein zahnloser Papiertiger?
Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten sehen sich in ihren Anliegen von der Politik zu wenig ernst genommen und kritisieren selbst die Grünen. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null müsse bis 2030 möglich sein. Ein solches Tempo sei unrealistisch, heisst es bei politischen Entscheidungsträgern im Bundeshaus. Realpolitik versus Wunschträume? Oder muss die junge Generation ausbaden, was ihnen die etablierte Politik zurücklässt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
- Roger Köppel, Nationalrat SVP/​ZH;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Beat Walti, Fraktionspräsident FDP.
Ausserdem zugeschaltet:
- Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern. (Text: SRF)

Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen?
Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben.
Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE;
- Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin GLP;
- Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund. (Text: SRF)

«Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren», sagt der wohl berühmteste Covid-19-Patient der Welt. Nur gerade drei Tage war Donald Trump im Spital und riss sich bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus demonstrativ die Hygienemaske vom Gesicht. Doch wie gut geht es dem US-Präsidenten wirklich? Wie sehr ist den Schilderungen des Weissen Hauses zu trauen, rund drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen?
Fest steht: Donald Trump lässt niemanden kalt – auch in der Schweiz nicht. Regen wir uns zu schnell und zu fest über ihn auf? Oder nutzt er durch Provokationen gekonnt die Aufmerksamkeit und manipuliert damit die Medien? Für die «NZZ» gehört «der nonchalante Umgang mit der Wahrheit zu einem Markenzeichen seiner Regierung». Die Frage sei erlaubt: Wird auch in der Schweizer Politik gelogen? Oder lassen sich die USA mit ihrem Zweiparteiensystem nicht mit der Schweiz und ihrer direkten Demokratie vergleichen?
Lügner, Rüpel, Macher – Trump haften viele Etiketten an. Sein Auftreten ist häufiger ein Thema als die politischen Inhalte selbst. Doch beeinflusst sein Politstil auch die Debattenkultur in der Schweiz? Oder findet die viel zitierte «Trumpisierung» bei uns nicht statt? In der «Arena» debattieren Politiker und Expertinnen über einen umstrittenen und mächtigen Staatschef – und die möglichen Auswirkungen auf die Schweizer Politik.
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marianne Binder, Nationalrätin CVP/​AG;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH;
- Benjamin Fischer, Präsident SVP Zürich:
- Markus Somm, Journalist und Historiker.
Ausserdem im Studio:
- Claudia Franziska Brühwiler, Privatdozentin HSG Amerikanische politische Kultur. (Text: SRF)

«Beunruhigung. Das ist das Wort der Stunde», sagte Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektionen, diese Woche zur aktuellen Corona-Situation in der Schweiz. Nachdem die Fallzahlen hierzulande zeitweise nur langsam gestiegen sind, infizieren sich immer mehr Menschen mit dem Virus. Haben die Behörden die Situation noch im Griff? Oder sind sie überfordert?
Mit dem Ende der ausserordentlichen Lage im vergangenen Juni liegen die Kompetenzen bei der Bewältigung der Corona-Krise wieder bei den Kantonen. Zentral ist dabei das sogenannte Contact Tracing. Mit den steigenden Neuinfektionen kommen die Teams in den Kantonen, die positive Fälle rückverfolgen sollen, jedoch an ihre Grenzen. Bricht damit ein Pfeiler im Kampf gegen das Virus zusammen? Oder reichen die Ressourcen aus?
Für Verwirrung sorgen weiter die unterschiedlichen Regeln bei der Maskenpflicht. Je nach Kanton gilt ein anderes Regime: Während beispielsweise im Kanton Aargau in den Geschäften keine Maskenpflicht herrscht, muss man in Bern die Maske zusätzlich im Bahnhofsgebäude und auf dem Perron tragen. Braucht es je nach Kanton und Lage auch unterschiedliche Massnahmen? Oder führt der Kantönli-Geist zu Wildwuchs?
«Wir müssen uns noch einmal so richtig ins Zeug legen, und zwar jetzt», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen. Sie appellierte an die Disziplin der Schweizerinnen und Schweizer und mahnte zur strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen. Doch reichen Appelle an die Eigenverantwortung aus? Oder muss der Bundesrat mehr Führung übernehmen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
•Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/​SG;
•Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor CVP/​BS;
•Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied «Covid-19-Taskforce» des Bundes;
•Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE.
Ausserdem im Studio:
•Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie. (Text: SRF)

Die zweite Welle kam schneller und heftiger als erwartet. Der Bundesrat hat mit einer verschärften Maskenpflicht und einer erneuten Empfehlung zum Homeoffice darauf reagiert. Trotzdem soll das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht zum Stillstand kommen. Ist das eine sinnvolle Strategie, die nicht auf Panikmache aus ist? Oder ist es ein risikoreicher Weg, der in einen zweiten Shutdown oder Lockdown führt?
Nachdem der Bundesrat am Sonntag in der Coronakrise das Zepter wieder übernommen hat, sind einzelne Kantone wie Bern trotzdem mit schärferen Massnahmen vorgeprescht – wie einem Verbot von Grossveranstaltungen über 1000 Personen. Schaden die neuen Massnahmen der Wirtschaft? Oder hilft es dieser langfristig am meisten, wenn die Fallzahlen runtergehen?
Gesundheitsminister Alain Berset hat in den vergangenen Wochen wiederholt an die Demut und die Disziplin der Schweizer Bevölkerung appelliert. Haben die Menschen hierzulande wirklich verstanden, dass «wieder kurz vor zwölf ist», wie es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga formuliert hat? Oder ist die Corona-Müdigkeit zu gross und verpufft die behördliche Kommunikation?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Natalie Rickli, Regierungsrätin SVP/​ZH, Gesundheitsdirektorin;
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH, Direktorin Zürcher Handelskammer;
- Manuel Battegay, Stv. Leiter «Covid-19-Taskforce» des Bundes und Infektiologe;
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG, Präsidentin nationalrätliche Gesundheitskommission.
Weitere Gäste sind noch offen. (Text: SRF)

Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja.
Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument?
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Für die Vorlage treten an:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Martin Landolt, Präsident BDP;
- Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und
- Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Gerhard Pfister, Präsident CVP;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/​AG.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen?
Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken , Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer?
Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Für die Vorlage treten an:
- Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ;
- Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz;
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH; und
- Lilian Studer, Nationalrätin EVP/​AG.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG;
- Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/​AG; und
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. (Text: SRF)

Während die Signale bei den Fallzahlen in die richtige Richtung zeigen, bleiben die Wolken am Wirtschaftshimmel düster. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober bei über 149’000 verharrt. Im ersten Halbjahr ist das Wirtschaftswachstum in der Schweiz vorübergehend um rund 9 Prozent eingebrochen. Prognosen bis Ende Jahr sind schwierig und hängen mit dem Verlauf der zweiten Welle zusammen. Sind die aktuellen Hilfsprogramme ausreichend? Oder muss der Staat mehr Geld bereitstellen?
Politikerinnen und Politiker linker, aber auch bürgerlicher Parteien fordern jetzt neue Wirtschaftsmassnahmen. Der Tenor: Die 200 Millionen Franken, die der Bund für Härtefälle einsetzen will, würden nicht genügen. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse warnt vor grossen Rettungspaketen. Muss der Staat die gesamte Wirtschaft retten? Oder ist eine Strukturbereinigung in Branchen wie der Gastronomie unumgänglich?
Zur Diskussion steht auch der Plan, eine Corona-Steuer einzuführen – für Firmen wie Onlineshops oder Pharmaunternehmen, die in der Krise besonders viel verdienen. Dies schlägt Jan-Egbert Sturm vor, der Leiter der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, der auch die Expertengruppe Wirtschaft der nationalen Covid-19-Taskforce leitet. Ein sinnvoller Akt der Solidarität, um die Schulden abzubauen? Oder eine unfaire Strafsteuer?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
-Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz;
-Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH;
-Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und
-Peter Grünenfelder, Direktor Avenir Suisse.
Ausserdem im Studio:
-Marcel Salathé, Epidemiologe EPFL Lausanne, Mitglied Covid-19-Taskforce; und
-Jan-Egbert Sturm, Leiter Expertengruppe Wirtschaft Covid-19-Taskforce. (Text: SRF)

Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser und Daniel Jositsch unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr.
«Wollen Sie die Volksinitiative ‚Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt‘ annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft.
Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich;
- Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und
- Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz.
Gegen die Vorlage treten an:
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH;
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/​LU;
- Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und
- David Trachsel, Präsident Junge SVP. (Text: SRF)

Die Fallzahlen halbieren sich alle zwei Wochen und die Belegung der Intensivbetten hat sich stabilisiert. «Das erste Etappenziel ist erreicht», stellt die Covid-19-Taskforce des Bundes fest. Hat die Schweiz das Gröbste wirklich überstanden? Oder verdrängen wir einfach die über 100 Corona-Toten täglich? Findet eine Güterabwägung statt, wie Bundesrat Ueli Maurer sagt? Oder braucht es eine Gesamtstrategie, wie die SP fordert?
Die Kantonsärzte warnen bereits vor einem neuen Anstieg der Fälle auf Weihnachten hin, weil die Disziplin bei den Corona-Massnahmen nachgelassen habe. Ausserdem werde zu wenig getestet. Die nach wie vor hohe Positivitätsrate deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Haben die Behörden einen nachvollziehbaren Plan? Oder herrscht das Prinzip Hoffnung?
Hoffnung besteht zumindest darin, dass demnächst ein Impfstoff gegen Covid 19 zur Verfügung steht. Der Bund besitzt Kaufverträge und Reservationen für Impfstoffe von drei Unternehmen und hat einen Kredit von über 400 Millionen Franken für die Beschaffung bereitgestellt. Warum braucht die Schweiz länger als andere Länder? Und: Ist gar ein Impf-Obligatorium nötig?
«Wer geimpft ist, hätte mehr Freiheiten», sagt CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel – und denkt beispielsweise daran, dass bei Grossanlässen wie Fussballspielen nur Personen Eintritt erhalten, die immun gegen das Coronavirus sind. Eine sinnvolle Strategie? Oder eine unnötige Einschränkung unserer Freiheitsrechte?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP Schweiz;
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/​AG; und
- Andrea Caroni, Ständerat FDP/​AR.
Ausserdem im Studio:
- Ruth Baumann-Hölzle, Leiterin Stiftung «Dialog Ethik»; und
- Marcel Tanner, Mitglied der Science Task Force.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen. Dafür hat sich der Nationalrat diese Woche im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes ausgesprochen. Ordnungsbussen können in der Schweiz maximal 300 Franken betragen. Richtig, im Sinne der Disziplin, um die Fallzahlen herunterzubringen? Oder gibt es gar kein Problem bei der Disziplin?
Umstritten ist auch der Plan von Gesundheitsminister Alain Berset zur Beschränkung der Gäste in den Skiregionen. Bei den Bergbahnen gehen die Reaktionen von «unüberlegt» bis «katastrophal». Ist eine Reduktion auf 80 Prozent respektive zwei Drittel der Gäste gegenüber den Vorjahren nicht mehr als sinnvoll? Oder für die Betreibenden in den Tourismusgebieten schlicht ruinös?
Neben der Debatte um die richtigen Massnahmen im Kampf gegen das Virus bleibt die Hilfe für die wirtschaftlich Betroffenen im Fokus der Politik. Reicht die Erhöhung des Gesamtbetrags des von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellten Mittel für Härtefälle auf eine Milliarde Franken aus? Oder fallen mit dem Nein zu einer Lösung bei den Geschäftsmieten immer noch Menschen durch die Maschen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/​BE;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; und
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

Eine Kantons-Pressekonferenz jagte diese Woche die nächste: Der eine Kanton verkündete mehr, der andere Kanton gar keine Massnahmen im Kampf gegen Corona – und dann am Dienstagabend das: Bundesrat Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich und sagen, wie es ab Samstag in der ganzen Schweiz aussehen soll: Restaurants sollen ab 19:00 Uhr schliessen, bei privaten Veranstaltungen dürfen nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten zusammen kommen, öffentliche Veranstaltungen sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr erlaubt und auch sämtliche Aktivitäten im Kulturbereich sind untersagt. Der Bundesrat wird diesen Freitag definitiv entscheiden, wie wir uns in den nächsten Wochen zu verhalten haben.
Fest steht: Die Corona-Ansteckungen steigen wieder an und täglich sterben fast 100 Menschen an der Krankheit. Nehmen wir für die Wirtschaft zu viele Todesopfer in Kauf? Oder sind die Schäden eines allfälligen Lockdowns gerade auch in Hinblick auf psychische Probleme, mögliche Suizide und ruinierte Existenzen weit höher?
In der Arena diskutieren:
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE;
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE;
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/​ZH, Parteipräsident Grüne; und
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR, Mitglied Parteileitung SP.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

«Das Gesundheitssystem ist schon jetzt überlastet. Seit Wochen.» Die klare Aussage dreier Chefärzte hat für grosses Aufsehen gesorgt. Der Direktor des Zürcher Universitätsspitals sagt gar: «Es braucht einen schweizweiten Shutdown.» Ist der dramatische Warnruf der Mediziner und Spitalverantwortlichen vollkommen berechtigt? Oder werden damit in der Bevölkerung unnötige Ängste geschürt?
Am Freitag will der Bundesrat über weitergehende Massnahmen in der Coronakrise entscheiden. Ein zweiter Shutdown sei unbedingt zu vermeiden, hiess es bis anhin. Doch die Fallzahlen sinken nicht wie erhofft und die Auswirkungen der Sperrstunde für Restaurants ab 19:00 Uhr sind noch unklar. Wird das wirtschaftliche Leben noch vor Weihnachten runtergefahren? Oder wartet der Bundesrat mit dem dreistufigen Eskalationsplan noch zu?
Während die Schweiz darauf wartet, wie die nächsten Phasen in der Bekämpfung der Pandemie aussehen, befürchten Wirtschaftsvertretende noch mehr Entlassungen. «Für die Beizen ist das der Tod auf Raten», sagt der Gastrosuisse-Präsident. Rettet ein weiterer Shutdown Leben und zahlt er sich auch für die Wirtschaft langfristig aus? Oder verschlimmern die Massnahmen von Bund und Kantonen die wirtschaftliche Situation?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Alfred Heer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Manuel Battegay, Chefarzt Infektiologie Universitätsspital Basel und Mitglied Covid-Taskforce;
- Rudi Bindella jr., Gastrounternehmer; und
- Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

«Die Schande von Washington» titelten die Medien nach den schockierenden Bildern vom Sturm tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington. Die offizielle Schweiz hat sich konsterniert über die Ereignisse und die Toten gezeigt. Was kommt jetzt vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch auf die USA zu?
Bundespräsident Guy Parmelin trifft in der ersten Arena des laufenden Jahres auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesratsparteien. Erstmals ist in der Sendung auch der neue SVP-Präsident Marco Chiesa dabei. Chiesa diskutiert mit Petra Gössi , Cédric Wermuth und Gerhard Pfister über die Aktualität in den USA. Zudem steht die Bewältigung der Pandemie im Zentrum.
«Kommt die Gesundheit der Bevölkerung in der Coronakrise immer an erster Stelle?» «Hat die Schweiz wirklich einen Impfplan?» «Wer soll die Schulden bezahlen?» Die Fragen des «Arena»-Publikums sind genauso zahlreich wie vielfältig. «Ich freue mich darauf, am Freitag im Studio dazu Stellung beziehen zu können», sagt Bundespräsident Guy Parmelin.
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Guy Parmelin, Bundespräsident;
- Petra Gössi, Präsidentin FDP;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Marco Chiesa, Präsident SVP; und
- Gerhard Pfister, Präsident CVP.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Vielen Gastronomen – aber nicht nur ihnen – geht langsam das Geld aus. Trotz neuer Unterstützungsmassnahmen sagt Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer: «Die Situation im Gastgewerbe bleibt alarmierend.» Gleichzeitig zeigt sich, dass schon vor Corona sechs von zehn Restaurants unrentabel waren. Können nur schnelle Entschädigungen eine Kündigungswelle verhindern? Oder ist eine Strukturbereinigung in der Krise normal?
Klar ist: Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz weniger grosszügig. Bis Mitte September sprach unser Land Corona-Nothilfen in der Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In Deutschland waren es 8,3 Prozent – an der Spitze steht Singapur mit 16,1 Prozent. Knausert die Schweiz bei den Corona-Geldern? Oder sind mit dem Ausbau des Härtefallprogramms die wirtschaftlichen Folgen abgefedert?
Umstritten bleibt, welche Wirkung die neu verordneten Einschränkungen im Alltag haben. Die Homeoffice-Pflicht werde zu einer unverhältnismässigen Bürokratie führen, findet die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter. Die SP hingegen begrüsst die Homeoffice-Pflicht – erste Priorität habe die Senkung der Fallzahlen. Einheitliche Lösungen seien aus verhaltenspsychologischer Sicht eindeutig besser als unterschiedliche Massnahmen, sagt die Gesundheitspsychologin Urte Scholz. Wird die Bevölkerung die Strategie des Bundesrates mittragen? Oder führt die Coronakrise zu einer Spaltung der Gesellschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG;
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/​ZH;
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH; und
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG; und
- Urte Scholz, Professorin für Gesundheitspsychologie, Universität Zürich.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Bei ihren Skiferien in der Schweiz hat sich eine Belgierin mit der britischen Corona-Variante angesteckt. Weil sie sich nach der Rückkehr nicht an die Quarantäne-Regeln gehalten hatte, schlossen die Behörden zwei Schulen. 5000 Menschen mussten in Quarantäne. Das mutierte Coronavirus hat auch in St. Moritz zu Schulschliessungen und Quarantänen bei Hotels geführt. Ist dies erst der Anfang? Oder können die aktuellen Massnahmen eine Ausbreitung stoppen?
Epidemiologe Marcel Tanner von der Covid-19-Taskforce fordert, dass bei Gymnasiasten und Berufsschüler auf Präsenzunterricht und auf Fernunterricht umgestellt wird. Eine Schliessung der Primarschulen empfiehlt Tanner vorerst nicht: «Es gibt ein Recht auf Bildung.» Wenn möglich, wollen die Behörden denn auch Schliessungen vermeiden. Würde ansonsten die Gefahr bestehen, dass die Chancengleichheit leidet? Oder kommen Kinder gut mit Fernunterricht zurecht?
Die «Arena» schaltet am Freitag auch zu Schülerinnen und Schülern in der ganzen Schweiz, um zu erfahren, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen. Zusätzlich thematisiert die Politikerinnen- und Expertenrunde im Studio, ob es mehr Tests oder gar einen Tourismus-Shutdown braucht. Soll nur in die Schweiz einreisen können, wer einen negativen Corona-Test vorweisen kann? Oder führt dies zu einer falschen Sicherheit?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Yvonne Feri, Nationalrätin SP/​AG;
- Bastien Girod, Nationalrat Grüne/​ZH;
- Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/​AG; und
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE.
Ausserdem im Studio:
- Marcel Tanner, Covid-19 Taskforce, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz. (Text: SRF)