Arena

Herzzerreissende Fotos aus Afghanistan wühlen die Welt auf: Menschen flüchten in Panik vor den Taliban, klammern sich selbst an das Fahrwerk von rollenden Flugzeugen oder sitzen zusammengepfercht in einer US-Militärmaschine. «Rette sich, wer kann», lautet die Devise der Bevölkerung am Hindukusch. Hat die Schweiz als Vertragsstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung? Oder sollen jene Staaten, die vor Ort Krieg führten, den Menschen helfen?
Die Schweiz will vorerst keine grössere Gruppe von afghanischen Flüchtlingen aufnehmen. SP und Grüne fordern, dass 10’000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen: «In dieser dramatischen Situation wollen und dürfen wir als Gesellschaft und als Land aber nicht untätig bleiben.» Die SVP hingegen setzt auf Hilfe vor Ort und sagt: «Wir sind gegen ein Asyl à la carte.» Soll die Schweiz die Flüchtlinge und ihre Familien aufnehmen? Oder darf sich der Bundesrat auf keinen Fall in diesen Konflikt hineinziehen lassen?
Auch wenn die Taliban von einer friedlichen Machtübernahme sprechen, befürchten viele Afghaninnen und Afghanen, dass die grausame Auslegung der Scharia zurückkommt: Peitschenhiebe, Steinigung, Handabhacken. Frauen haben Angst, in der Öffentlichkeit eine Burka tragen zu müssen oder nicht mehr arbeiten zu können. «Die Taliban werden die Scharia wieder einführen», sagt Nahost-Experte Erich Gysling. Soll die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten? Oder soll sie strikt ihre Neutralität wahren?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU; und
- Alexandra Karle, Direktorin Amnesty International Schweiz.
Ausserdem im Studio:
- Erich Gysling, Nahost-Experte.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

«Wieso erlässt der Bundesrat keine Maskenpflicht an Schulen?», «Wie gut schützt die Impfung wirklich?», «Welche Massnahme hat in der Coronakrise nichts gebracht?»: Dies sind drei von unzähligen Fragen an Bundesrat Berset, die nach einem Aufruf bei der Redaktion eingegangen sind. Das Interesse, den Gesundheitsminister im Studio direkt mit Fragen zu konfrontieren, ist enorm.
Zwölf Zuschauerinnen und Zuschauer hat die Redaktion ausgewählt. Die Fragen erhält Bundesrat Berset im Voraus nicht, sondern nur die Themengebiete. «Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Fragen auch wirklich beantwortet werden», sagt Moderator Sandro Brotz. Ihm zur Seite steht Huldrych Günthard, Vizedirektor der Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygiene am Unispital Zürich.
Zentrale Themen werden aufgrund der Rückmeldungen folgende sein: Die Impfung, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das Testen und das Covid-Zertifikat. Nach einem Rückgang der Fallzahlen ist nun wieder eine Zunahme festzustellen. Dennoch spricht der Bundesrat von der sogenannten Normalisierungsphase. Ist die Schweiz tatsächlich in der Normalisierungsphase oder befinden wir uns mitten in der vierten Welle?
In der «Publikums-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI;
- 12 Zuschauerinnen und Zuschauer;
- Marcel Dettling, Mitglied Parteileitung SVP; und
- Huldrych Günthard, Infektiologe. (Text: SRF)

Die Initiative Kapitalbesteuerung will «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – so steht es im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 26. September. Für Bundesrat und Parlament «schwächt die Initiative den Standort Schweiz». Sind die bestehenden Steuern auf Kapitaleinkommen zu tief? Oder wird Kapital in der Schweiz bereits hoch genug besteuert?
Die Initiantinnen fordern, dass Kapitaleinkommen, wie etwa Kursgewinne, aus Aktien ab einem bestimmten Betrag bei der Steuerberechnung höher gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Damit würden Steuerprivilegien abgeschafft. Die Gegner argumentieren, die Initiative sei extrem und problematisch in der Umsetzung. Ist die Forderung zu radikal? Oder ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit?
Die Juso sieht mit ihrer sogenannten 99-Prozent-Initiative eine Umverteilung vor. Die höheren Steuereinnahmen sollen Personen mit tiefen Einkommen oder der sozialen Wohlfahrt zugutekommen. Für das Nein-Komitee hätte das «verheerende Folgen» für Familienunternehmen und Startups. «Wir lassen uns nicht von den Superreichen erpressen», so das Pro-Komitee. Verliert unser Land an Attraktivität? Oder ist das ein Schreckgespenst?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
Pro
- Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
- Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin Gewerkschaft VPOD;
- Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP; und
- Michael Graff, Gemeinderat Alternative Liste/​ZH.
Kontra
- Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin «Die Mitte»/​TG;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Raphael Tobler, Präsident Swiss Startup Association. (Text: SRF)

Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches will einem Bedürfnis vieler Menschen Rechnung tragen. So ist es im Abstimmungsbüchlein formuliert. Das Referendumskomitee will dagegen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützen. Ist es längst Zeit für die Ehe für alle? Oder soll die Ehe ein Privileg zwischen Mann und Frau bleiben?
Für die Befürworter ist die Vorlage «ein historischer Schritt für die Gleichstellung». Die Gegnerinnen sagen, die Ehe für alle widerspreche der Bundesverfassung. Mit dem geänderten Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Paare auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Nichts als normal? Oder ist die Schweiz noch nicht bereit dafür?
Bei der Samenspende für Frauenpaare sieht das Referendumskomitee die Gefahr von «Vaterlosigkeit» und Identitätsproblemen für Kinder. Bundesrat und Parlament kontern, die Konstellation gleichgeschlechtlicher Paare wirke sich nicht nachteilig auf die Entwicklung aus. Kein Problem für das Kindeswohl? Oder kommt als nächstes die Leihmutterschaft?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Gegen die Vorlage treten an:
- Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/​BE;
- Daniel Frischknecht, Präsident EDU;
- Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Stiftung Zukunft CH; und
- Marc Jost, Generalsekretär Schweizerische Evangelische Allianz.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Angelo Barrile, Nationalrat SP/​ZH;
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE; und
- Priscilla Schwendimann, Reformierte Pfarrerin. (Text: SRF)

Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht will der Bundesrat eine Überlastung der Spitäler verhindern. Das Zertifikat dokumentiert eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis. Ist diese 3G-Strategie der richtige Weg, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen? Oder handelt es sich um einen Impfzwang durch die Hintertüre?
Während Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer die Zertifikatspflicht «verfassungswidrig» nennt, sehen andere Beizerinnen und Beizer die Massnahme pragmatisch. Umstritten bleibt, ob Arbeitgebende von ihren Angestellten ein Zertifikat verlangen können. Der Zoff um das amtliche Papier spaltet zunehmend die Gesellschaft. Ist Impfen eine moralische Pflicht? Oder können Ungeimpfte auf ihre Eigenverantwortung pochen?
Öl ins Feuer gegossen hat Bundesrat Ueli Maurer, der an einem SVP-Anlass mit einem Shirt der «Freiheitstrychler» posierte. Diese wehren sich wiederholt gegen die Corona-Massnahmen des Bundes und marschieren auch an teils unbewilligten Kundgebungen mit. Fällt der Finanzminister damit dem Gesamtbundesrat in den Rücken? Oder darf das ein Bundesrat?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE;
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG;
- Andreas Züllig, Präsident Hotelleriesuisse; und
- Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/​AG.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Im Studio treffen ein Intensivmediziner, ein Infektiologe, ein Publizist und eine KMU-Inhaberin aufeinander. Sie alle erleben die Coronakrise aus unterschiedlichen Blickwinkeln. In ihrer Arbeit sind sie täglich mit dem Virus konfrontiert. Erleben sie die Schweiz als gespalten? Oder ist das übertrieben?
Mit der Zertifikatspflicht scheinen die Gräben noch weiter aufgegangen zu sein. Kundgebungen arten aus und im privaten Kreis führen Gespräche über das Impfen zu Spannungen. Muss unsere Demokratie diese Konflikte aushalten? Oder verzerren die Medien das tatsächliche Bild?
Zum vierten Mal kommt es in der Geschichte der «Arena» zu einem runden Tisch: Zuvor war dies nach der gescheiterten Vorlage zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung, bei einer Diskussion über den Europarat und beim Thema Rassismus der Fall. Ist auch bei Corona eine konstruktive Debatte möglich? Oder sind die Gräben zu tief?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Martin Balmer, Leiter Pflege Intensivmedizin Kantonsspital Aarau;
- Manuel Battegay, Chefarzt für Infektiologie und Spitalhygiene;
- Markus Somm, Publizist und Chefredaktor «Nebelspalter»; und
- Regina Göldi, Inhaberin Schreinerei.
Ausserdem im Studio:
- Sarah Bütikofer, Politikwissenschafterin. (Text: SRF)

Weil die Instrumente zum Klimaschutz auslaufen, will das Parlament einzelne Massnahmen aus dem bestehenden CO2-Gesetz verlängern. Kernelement der Vorlage ist, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 jährlich um weitere 1,5 Prozent gegenüber 1990 vermindert. Ist das realistisch? Oder reicht das nicht, um die Klimaziele zu erreichen?
Umstritten ist das Vorgehen unter anderem beim Benzinpreis. Bereits drohen einzelne SVP-Exponenten mit dem Referendum, wenn der maximale Aufschlag auf Benzin und Diesel mehr als 1,5 Rappen pro Liter beträgt. Die Grünen wollen fossilbetriebene Autos gar ab 2023 verbieten. Sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Zeche bezahlen? Oder ist das der falsche Weg?
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat klargemacht, dass die Klimaziele erreicht werden müssen – aber mit weniger Verboten und mehr Anreizen. «Wir können nach einer abgelehnten Vorlage nicht einfach mit den gleichen Vorschlägen wiederkommen», so die Umweltministerin. Kann dieser Kurs eine Mehrheit finden? Oder ist eine Umsetzung zu teuer und nicht zielführend?
In der «Arena» diskutieren mit Sandro Brotz:
- Aline Trede, Fraktionschefin Grüne;
- Beat Walti, Fraktionschef FDP;
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO; und
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL.
Ausserdem im Studio:
-Anthony Patt, Professor für Klimapolitik, ETH Zürich. (Text: SRF)

Ob Gipfeli, Schuhe oder Computer: Wir zahlen auf Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer. Bei Aktien, Anleihen oder anderen Wertpapieren erhebt der Staat eine Stempelsteuer. Auf einen ursprünglichen Vorstoss der FDP hin soll diese Steuer nun für Unternehmen wegfallen. Profitieren davon nur Grosskonzerne? Oder ist das Referendum reiner Klassenkampf?
Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Finanzplatzes verbessern, argumentieren die Bürgerlichen im Parlament. SP, Grüne und Schweizerischer Gewerkschaftsbund sprechen dagegen von einem «Steuer-Bschiss», der den Staat jährlich 250 Millionen Franken koste. Zahlen wir alle die Zeche für das Image der Steueroase Schweiz? Oder hilft die Abschaffung der Stempelteuer, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt?
In der gleichen Woche, in der das Referendum gegen die Stempelsteuer eingereicht worden ist, bietet die Schweiz bei den sogenannten Pandora Papers neue Angriffsflächen. Gemäss eines internationalen Journalistenkonsortiums besteht der Verdacht, dass weltweit Vermögen versteckt wurden – auch mit Hilfe von Schweizer Anwälten. Wie tief steckt unser Land im Offshore-Sumpf drin? Handelt es sich um legale Konstrukte zur Steueroptimierung?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU;
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG; und
- Olivier Feller, Nationalrat FDP/​VD.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Eine Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Zudem sollen genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. «Der Pflegenotstand ist längst Realität», so das Initiativekomitee. «Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Braucht es die Initiative? Oder genügt der indirekte Gegenvorschlag?
Mit einer Ausbildungsoffensive werde dort angesetzt, wo am meisten Bedarf sei, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Mit dem indirekten Gegenvorschlag sind während acht Jahren bis zu einer Milliarde Franken vorgesehen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten nicht, weil Massnahmen fehlten, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Müssen bessere Arbeitsbedingungen in der Verfassung verankert sein? Oder ist das unnötig?
Umstritten ist, ob die Pflege-Initiative zu höheren oder tieferen Kosten im Gesundheitswesen führt. Ein Anstieg der Krankenkassenprämien sei zu verhindern, so der Bundesrat. Gemäss dem Initiativekomitee zahlt es sich finanziell aus, wenn Patientinnen und Patienten eine bessere Pflege erhalten. Explodieren mit der Initiative die Gesundheitskosten? Oder gibt es mehr Sparpotenzial, wenn mehr qualifiziertes Personal zum Einsatz käme?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE;
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG;
- Patrick Hässig, Dipl. Pflegefachmann HF, Radiomoderator; und
- Jörg Kündig, Kantonsrat FDP/​ZH, VR-Präsident Spital Wetzikon. (Text: SRF)

Das SRG-Wahlbarometer – durchgeführt von der Forschungsstelle Sotomo – sieht die SVP mit 26,6 Prozent Wähleranteil weiterhin als stärkste Kraft, gefolgt von der SP mit 15,8 Prozent. Die FDP, «Die Mitte» sowie die Grünen liegen mit je rund 13 Prozent praktisch gleichauf und stehen in einem Dreikampf. Die GLP kann um 2 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent zulegen. Davon ausgehend haben die GLP und die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat angemeldet. Verliert die FDP einen Sitz im Bundesrat? Oder soll die Zauberformel unangetastet bleiben?
Zur Halbzeit der Legislatur geht die Präsidenten-«Arena» der Frage nach, mit welchen Themen die Parteien bei den Wahlen 2023 punkten wollen. Unter Erfolgsdruck steht insbesondere Thierry Burkart, der in der Sendung seinen ersten grossen Auftritt als FDP-Präsident hat. Die Parteispitzen debattieren über das Klima, die Gleichstellung und über die Coronakrise. Kommt die Schweiz mit der Impf-Offensive aus der Pandemie heraus? Und: Muss der Bundesrat noch vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz Farbe bekennen, ab wann das Zertifikat nicht mehr nötig ist?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Eine Wirtschaftsjournalistin, die ein Unternehmen gestartet hat und drei Politikerinnen aus den unterschiedlichsten Lagern – das ist die Ausgangslage für die Debatte über die zweite Frauensession von Freitag und Samstag im Bundeshaus. Ist eine solche Session für Frauen überhaupt noch nötig? Oder braucht es sie erst recht?
Die Sichtbarkeit von Frauen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hat in den letzten Jahren zwar zugenommen, aber für den Dachverband der Frauenorganisationen Alliance F gibt es noch viel zu tun – ob bei Löhnen, Krippen oder Gewalt gegen Frauen. Sind die Forderungen gerechtfertigt? Oder sind die Themen längst auf dem Radar der Politik?
Zur Diskussion kommt in der Sendung auch das sogenannte «Gender Budgeting». Dabei wird untersucht, ob bei den öffentlichen Ausgaben die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleich berücksichtigt sind. In Österreich ist dieser Grundsatz gar in der Verfassung verankert. Sind Frauen gegenüber Männern bei Staatsausgaben benachteiligt? Oder stimmt das nicht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Patrizia Laeri, Unternehmerin;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin «Die Mitte»/​BL;
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG; und
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

«Es kann und darf nicht sein, dass die Parteien in den Parlamenten die Richter bestimmen», sagt Initiant Adrian Gasser. Dadurch sei die Gewaltentrennung nicht gewahrt. «Mit einem Losverfahren wird die demokratische Legitimität des Bundesgerichts geschwächt», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Hat sich das bisherige System bewährt? Oder braucht es ein neues Wahlverfahren?
Bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter kommt der sogenannte Parteienproporz zum Zug, also eine angemessene Vertretung der politischen Parteien. Für die Befürworter der Justiz-Initiative ist damit die Unabhängigkeit der Richter in Gefahr. Die Gegnerinnen sagen, die Parteizugehörigkeit sei kein Problem. Sind die Richter zu stark von den Parteien beeinflusst? Oder ist die Unabhängigkeit gewährleistet?
Heute zahlen Richterinnen und Richter auf Bundesebene und in den Kantonen in aller Regel einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei. Diese sogenannte Mandatssteuer ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Initiantinnen erhoffen sich damit dennoch eine Abschaffung. Werden mit der Mandatssteuer Ämter faktisch gekauft? Oder leidet die Qualität der Urteile nicht darunter?
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Für die Vorlage treten an:
- Adrian Gasser, Initiant und Unternehmer;
- Mark Livschitz, Rechtsanwalt;
- Margit Osterloh, em. Ökonomieprofessorin; und
- Sandra Renggli, Vorstand «Bund für Gerechtigkeit».
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH; und
- Heidi Z’graggen, Ständerätin «Die Mitte»/​UR. (Text: SRF)

«Klatschen allein genügt nicht», sagt das Komitee der Pflegeinitiative und verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Viele Pflegende seien erschöpft, ausgebrannt oder verlassen den Beruf nach wenigen Jahren. Der Bund müsse sich unter anderem um bessere Arbeitsbedingungen kümmern. «Die Initiative geht zu weit», sagen Bundesrat und Parlament. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der eine Ausbildungsoffensive vorsieht. Was sichert die Qualität der Pflege längerfristig mehr?
Der Gegenvorschlag sieht vor, für die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachpersonen über acht Jahre bis zu einer Milliarde Franken einzusetzen. Er tritt in Kraft, wenn das Stimmvolk Nein zur Initiative sagt und niemand das Referendum ergreift. Für das Initiativkomitee ist der Vorschlag des Parlaments ungenügend, weil Massnahmen fehlen würden, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Ist der Pflegenotstand längst Realität? Oder haben die Behörden das Problem erkannt?
Nicht einig sind sich beide Seiten auch darüber, was für einen Einfluss die Pflegeinitiative auf die Gesundheitskosten hat. Für das Pro-Komitee gibt es mit der Initiative grösseres Sparpotenzial, wenn dadurch mehr besser qualifizierteres Personal zum Einsatz kommt. Für den Bundesrat besteht hingegen die Gefahr, dass die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien steigen. Führt die Pflegeinitiative zu einer Kostenexplosion? Oder ist dies reine Schwarzmalerei?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI.
Für die Vorlage treten an:
- Yvonne Ribi, Geschäftsführerin Schweizer Berufsverband Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner;
- Barbara Gysi, Nationalrätin SP/​SG;
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und
- Philippe Luchsinger, Präsident Verband Haus- und Kinderärzte Schweiz.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH;
- Therese Schläpfer, Nationalrätin SVP/​ZH; und
- Kristian Schneider, Vorstandsmitglied Spitalverband H+. (Text: SRF)

Das Coronavirus hat die Schweiz seit mehr als 18 Monaten im Griff. Das zeigen auch die steigenden Fallzahlen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», sagen Bundesrat und Parlament. «Die bestehenden Gesetze genügen, um uns vor der Pandemie zu schützen», sagt das Referendumskomitee. Was stimmt?
Neben dem Covid-Zertifikat geht es auch um die vom Parlament beschlossenen finanziellen Hilfen für Unternehmen. Ein breites Komitee – bestehend aus allen Parteien ausser der SVP – plädiert für ein Ja. Ansonsten werde die Schweiz eine Verlängerung der wirtschaftlichen Krise riskieren. Die Gegner argumentieren, praktisch alle Finanzhilfen würden per Ende Jahr respektive per Ende März 2022 ohnehin auslaufen. Braucht die Wirtschaft die Gesetzesänderungen?
Es handelt sich um die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz. Auch gegen die erste Fassung war das Referendum zustande gekommen. In der Abstimmung vom Juni dieses Jahres nahmen die Stimmberechtigten das Gesetz mit 60 Prozent an. Bei der letzten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern für die jetzige Abstimmung sagten 61 Prozent der Befragten Ja zu den Gesetzesänderungen. Ist das Rennen schon gelaufen?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI.
Gegen die Vorlage treten an:
- Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone und Komitee «Gefährliche Covid-Verschärfung Nein»;
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG;
- Hernâni Marques, Gründer Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat»; und
- Stephan Rietiker, Präsident Komitee «Gesund und frei».
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/​LU;
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE; und
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH.
Faktencheck:
- Thomas Häusler, Leiter Team Wissenschaft Radio SRF. (Text: SRF)

Gemeinden sollen in Quartierstrassen einfacher Tempo 30 einführen können. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Bundesrat jüngst in die Vernehmlassung geschickt. Ist Tempo 30 eine gute Massnahme, um den Lärm zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen? Oder bremst es den gesamten Verkehr – auch den öffentlichen?
Wer zu Stosszeiten eine viel befahrene Strasse nutzen oder mit der Bahn fahren will, soll dafür bezahlen. Das ist die Idee des Mobility Pricing, das der Bund als Lösung gegen verstopfte Verkehrsachsen prüft. Können wir so Verkehrsengpässen entgegenwirken? Oder ist das eine unnötige Bevormundung?
Im «Klimapakt von Glasgow» haben sich die Länder dazu verpflichtet, den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. In der Schweiz ist der Verkehr für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Eine Lösung könnte Elektromobilität sein. Aber braucht es dazu neue Kernkraftwerke? Oder muss die Schweiz noch mehr auf Wasserkraft und erneuerbare Energien setzen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH;
- Matthias Aebischer, Nationalrat SP/​BE;
- Walter Wobmann, Nationalrat SVP/​SO; und
- Andri Silberschmidt, Nationalrat und Vizepräsident FDP/​ZH.
Weitere Gäste sind noch offen. (Text: SRF)

Nach Delta nun also Omikron: Die neue Coronavirus-Variante trübt die Aussichten auf Weihnachten und Neujahr. Verlässliche Angaben, wie sich der Mutant auf den Verlauf der Pandemie auswirkt, sind erst in einigen Wochen möglich. Die Behörden wollen eine gleichzeitige Ausbreitung der Omikron- und der Delta-Variante verhindern. Reicht die Zeit dazu? Oder rollt die fünfte Welle unaufhaltsam weiter?
Der Bundesrat will mit der Wiedereinführung von verstärkten Massnahmen wie der Ausweitung der Zertifikats- und der Maskenpflicht auf Omikron reagieren. Damit soll eine Überlastung der Spitäler verhindert werden. Denn die Zahl der Hospitalisationen nimmt rasant zu. Muss der Bundesrat das Zepter noch stärker in die Hand nehmen? Oder ist die Corona-Politik unverhältnismässig?
Nach dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz am vergangenen Sonntag wollen manche Massnahmenkritikerinnen und -kritiker nun direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Sie haben unter dem Namen «Aufrecht Schweiz» eine neue Bewegung gegründet und wollen damit ins Parlament. Spaltet sich das Land in mehrere Parallelgesellschaften auf? Oder ist eine Überwindung der Gräben noch möglich?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/​AG;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ;
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE; und
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR.
Ausserdem im Studio:
- Marcel Salathé, Epidemiologe, ETH Lausanne. (Text: SRF)

«Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einem sinkenden Schiff und das Rettungsboot ist zwar da, aber es hat nur noch einen Platz frei.» Mit diesen dramatischen Worten hat sich Martin Balmer, Leiter Pflege der Intensivstation des Kantonsspitals Aarau, in der letzten «Arena» an die Öffentlichkeit gewandt. Ist ein Kollaps mit dem Einsatz der Armee noch zu verhindern? Oder ist der schwierige Triage-Entscheid für Ärztinnen und Ärzte nicht mehr abzuwenden?
Die wenigsten Patientinnen und Patienten auf den Covid-Stationen sind geimpft. Das führt beim Gesundheitspersonal zu Wut und Hilflosigkeit. In Österreich kommt die Impfpflicht im Februar und auch in Deutschland gibt es konkrete Pläne. In der Schweiz haben sich Politiker wie Fabian Molina für eine Impfpflicht ausgesprochen. Würde dies noch mehr zu einer Spaltung der Gesellschaft führen? Oder ist der Piks eine moralische Pflicht?
Bald zwei Jahre nach Beginn der Pandemie und kurz vor Weihnachten bleibt die epidemiologische Lage fragil. Um weitere Verschärfungen oder gar einen erneuten Shutdown zu verhindern, setzen Veranstaltende auf eine 2G-Strategie und Gratistests. Können sich die Schweiz mit den aktuellen Massnahmen durch den Corona-Winter retten? Oder schwinden Solidarität und Eigenverantwortung?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE und Präsidentin Patientenstellen;
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE und Präsident Verband Alters-/​Pflegeeinrichtungen;
- Miodrag Filipovic, Leiter Intensivmedizin Kantonsspital St. Gallen; und
- Huldrych Günthard, Stv. Klinikdirektor für Infektionskrankheiten Universitätsspital Zürich.
Ausserdem im Studio:
- Manuela Eicher, Professorin für Pflegewissenschaft Universität Lausanne. (Text: SRF)

Bis vor kurzem war 2G für unser Land kein Thema, doch die unverändert hohen Fallzahlen haben zu einem Tabubruch geführt: Nur noch Geimpfte und Genesene sollen Zugang zu Restaurants, Kinos oder Sporteinrichtungen haben. Ist es richtig, Ungeimpfte von einem Teil des gesellschaftlichen Lebens auszuschliessen? Oder vergrössert sich der Graben in der Gesellschaft nur noch mehr?
Oberstes Ziel des Bundesrates bleibt es, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern und die Impfquote zu erhöhen. Kritik gibt es jedoch an der Schnelligkeit der Auffrischimpfungen und an der Sechs-Monats-Frist. Die Schweiz ist langsamer unterwegs als andere Länder. Haben die Behörden versagt? Oder ändern ein paar Wochen nicht viel?
Der Schweizer Weg ist dem Walliser Staatsrat Christophe Darbellay ein Dorn im Auge: «Der Föderalismus ist zum Feind geworden», sagte er im Westschweizer Fernsehen. So greift der Bund nicht in die Autonomie der Schulen ein. Dadurch ist bei den Tests und der Maskenpflicht erneut ein Flickenteppich entstanden. Müsste der Bundesrat das Heft stärker in die Hand nehmen? Oder handelt er umsichtig?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH;
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR; und
- Lilian Studer, Nationalrätin EVP/​AG.
Ausserdem im Studio:
- Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG. (Text: SRF)

In einer Zeit der Polarisierung müssten sich die Menschen in der Schweiz wieder vermehrt darauf besinnen, «was uns verbindet, was den nationalen Zusammenhalt ausmacht». Das war die Botschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Neujahrsansprache. Die Pandemie habe die Menschen in der Schweiz zwar auseinandergetrieben, «aber sie hat uns nicht gespalten, wir lassen uns nicht spalten». Hat Cassis Recht? Oder unterschätzt er den Unmut in der Bevölkerung?
Für seine Strategie in der Coronakrise hat der Gesamtbundesrat in letzter Zeil viel Kritik einstecken müssen. Nach einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Sitzung zum Jahresende über die aktuelle Lage hat die Regierung vorerst auf weitergehende Massnahmen verzichtet. Ein Massnahmenpaket liege aber bereit. Gleichzeitig mehren sich Stimmen aus Politik und Wissenschaft, wieder die ausserordentliche Lage auszurufen. Ist die Taktik des Bundesrats besonnen? Oder schlicht gefährlich?
Neben Corona gibt im Bundesrat das angespannte Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Bundesrat Takt für 2022 vor. Nach dem geplatzten Rahmenabkommen erwartet die EU klare Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Bern und Brüssel. Es drohe ein Zerfall des Verhältnisses, hiess es von der EU-Kommission. Muss Bundespräsident Ignazio Cassis der EU konkrete Vorschläge machen? Oder soll die Regierung gelassen auf die Drohkulisse aus Brüssel reagieren?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ignazio Cassis, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA;
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Die Emissionsabgabe fällt an, wenn Unternehmen Eigenkapital aufnehmen. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals. Unternehmen mit einem Eigenkapital von unter einer Million Franken sind davon ausgenommen. Die Emissionsabgabe ist eine von drei sogenannten Stempelsteuern. Die Abstimmung betrifft nur diesen Teil. Wirkt sich eine Abschaffung positiv auf die gesamte Wirtschaft aus? Oder profitieren grösstenteils Grosskonzerne?
Laut Finanzminister Ueli Maurer schwächt die Stempelsteuer den Standort Schweiz. «Wir können es uns kaum leisten, Sondersteuern einzuziehen, die es an anderen Standorten nicht gibt», so Maurer. Das Referendumskomitee spricht hingegen von einem «Stempelsteuer-Bschiss». SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran: «Es reicht jetzt mit den Steuerprivilegien für Unternehmen». Wer kann in der Sendung mehr überzeugen?
Der Bund nimmt mit der Emissionsabgabe jährlich rund 250 Millionen Franken ein. Ohne diese Einnahmen müsste laut den Gegnerinnen die Bevölkerung mit höheren Einkommens- oder Mehrwertsteuern rechnen. Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, eine Abschaffung würde die Wirtschaft gerade in der aktuellen Krise entlasten. Bringt ein Ende der Steuer mehr Wachstum? Oder schadet dies der gesamten Bevölkerung?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD.
Gegen die Vorlage treten an:
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und
- Rudolf Strahm, Ökonom.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Die Mitte/​AG; und
- Judith Bellaiche, Nationalrätin GLP/​ZH. (Text: SRF)

«Ohne Unterstützung drohen weitere Zeitungen ersatzlos zu verschwinden», so Bundesrat und Parlament. Auch Lokalradios würden unter Druck geraten. «Die vorgesehene Unterstützung der Medien ist eine Verschleuderung von Steuergeldern», so das Referendumskomitee. Es würden in erster Linie grosse Verlage vom Massnahmenpaket profitieren. Gehen die Gelder an die «Falschen»? Oder stärkt die Vorlage die kleinen und mittleren Medien?
Das Massnahmenpaket sieht bei der vergünstigten Zustellung der abonnierten Zeitungen eine Erhöhung der Gelder von jährlich 30 auf 50 Millionen Franken vor. Hinzu soll neu die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung in der Höhe von 40 Millionen Franken kommen. Weiter sollen die Gelder für die ermässigte Zustellung von Vereins- und Verbandszeitschriften von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Auch abonnierte Online-Medien bekämen neu 30 Millionen Franken pro Jahr. Macht das Sinn?
Laut der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG ist der Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar völlig offen. Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für die Medienförderung aus – genauso viele sind dagegen. Umkämpft ist im Abstimmungskampf insbesondere, ob das Medienpaket die Demokratie stärkt. Die Befürworterinnen sind überzeugt, dass damit die Vielfalt der Medien gewährleistet bleibt. Die Gegner sprechen davon, dass der Staat die Medien kontrollieren wolle. Ist die Demokratie gefährdet? Oder bleibt die Meinungsbildung erhalten?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Peter Weigelt, alt Nationalrat FDP/​SG und Präsident Referendumskomitee;
- Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte; und
- Philipp Gut, Journalist und Geschäftsführer Referendumskomitee.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
- Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/​GR;
- Andrea Masüger, Präsidium Verlegerverband und Verwaltungsrat Somedia; und
- Martina Fehr, Direktorin Medienausbildungszentrum MAZ und Präsidentin Stiftung Presserat. (Text: SRF)

Ob auf Plakaten, in Zeitungen, im Kino, an Kiosken oder an Konzerten: Überall dort, wo Jugendliche und Kinder heute Tabakwerbung sehen können, soll künftig ein Werbeverbot gelten. «Nur so gibt es einen wirksamen Jugendschutz», sagen die Initianten. Für Bundesrat und Parlament geht ein Werbeverbot zu weit. «Der Gegenvorschlag verstärkt den Jugendschutz», sagen sie. Ist die Initiative der richtige Weg? Oder ist die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zu gross?
Heute ist Werbung für Tabakprodukte nur in Radio und Fernsehen generell verboten. Das gilt auch für Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Für die Initianten hält nur ein konsequentes Verbot Jugendliche und Kinder vom Einstieg in den Tabakkonsum ab. Bundesrat und Parlament setzen auf das neue Tabakproduktegesetz, das unabhängig vom Abstimmungsausgang in Kraft tritt. Braucht es ein weitreichenderes Verbot? Oder reicht der Gegenvorschlag aus?
Laut Bundesamt für Gesundheit raucht in der Schweiz etwa jede vierte Person. Unter Jugendlichen ist der Anteil von Raucherinnen und Rauchern ähnlich hoch. Studien zeigen, dass Jugendliche durch Werbung eher mit dem Rauchen beginnen. Das von der Initiative geforderte generelle Sponsoringverbot treffe Kultur- und Sportveranstaltungen finanziell aber empfindlich, so die Gegner. Der Tabakkonsum verursache für das Gesundheitswesen weitaus höhere Kosten, entgegnen die Befürworterinnen. Welches Argument überzeugt mehr?
Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Für die Vorlage treten an:
- Hans Stöckli, Ständerat SP/​BE und Präsident Initiative «Kinder ohne Tabak»;
- Yvonne Gilli, Präsidentin Ärztevereinigung FMH und Mitglied Ja-Komitee;
- Thomas Cerny, Arzt und Präsident Krebsforschung Schweiz; und
- Jörg Mäder, Nationalrat GLP/​ZH und Verwaltungsrat Spital Bülach.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH und Vorstand Zürcher Handelskammer;
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG und Co-Präsident Nein-Komitee; und
- Brenda Ponsignon, Vorstand Branchenverband Swiss Cigarette. (Text: SRF)