Arena

Die Politik erwacht langsam aber sicher aus der Sommerpause – und die Parteien versuchen mit immer neuen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Der Wahlkampf beginnt. Vor vier Jahren stand dieser ganz im Zeichen des Klimas. Die Klima- und Energiepolitik ist auch in diesem Jahr ein Thema. Hitzig debattiert wird aber auch über die Zuwanderung sowie die Kaufkraft, namentlich die Krankenkassenprämien. Mit welchen Argumenten versuchen die Parteien, die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und wie sinnvoll sind Listenverbindungen zwischen den Parteien?
Hitze und Trockenheit dominieren derzeit die Schlagzeilen. So lag etwa die Nullgradgrenze in der Schweiz kürzlich so hoch wie noch nie. Dies hat die laufenden Diskussionen über den Umgang mit dem Klimawandel sowie die Energieversorgung weiter befeuert. Welche klima- und energiepolitischen Rezepte für die Schweiz die richtigen sind, darüber herrscht von links bis rechts jedoch grosse Uneinigkeit. Was soll die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen? Und wie kann eine sichere Energieversorgung garantiert werden?
Vieles wird teurer, die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz haben immer weniger Geld im Portemonnaie, die Kaufkraft sinkt. Mitverantwortlich dafür sind unter anderem die steigenden Gesundheitskosten: Im September wird wiederum ein Anstieg der Prämien für das kommende Jahr erwartet. Um den Prämienanstieg zu bremsen und die Versicherten zu entlasten, überbieten sich die Parteien gegenseitig mit eigenen Rezepten. Was muss die Politik machen, um die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne;
- Jürg Grossen, Präsident GLP;
- Lilian Studer, Präsidentin EVP; und
- Daniel Frischknecht, Präsident EDU. (Text: SRF)

Die Asylzahlen steigen: für das Jahr 2023 rechnet der Bund mit insgesamt 28’000 neuen Gesuchen. Ausserdem gewährt die Schweiz gegenwärtig rund 65’000 Menschen aus der Ukraine mit dem Status S Schutz vor dem Krieg. Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zeigte sich letzten Freitag optimistisch, was die Situation im Asylwesen angeht: «Ich bin zuversichtlich, dass wir alle Asylsuchenden unterbringen können.» Ist die Schweiz auf einen weiteren Anstieg der Asylgesuche nun vorbereitet oder droht die Situation doch ausser Kontrolle zu geraten?
Die Schweizer Bevölkerung wächst: laut einer Prognose des Bundesamts für Statistik könnte die Schweiz 2040 die Schwelle von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erreichen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die starke Zuwanderung. Die Mehrheit des Parlaments befürwortet diese, weil sie für die Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz unerlässlich sei. Die SVP hingegen will sie mit einer neuen Initiative einschränken. Kann die Schweiz weiterfahren wie bisher oder muss sie ihre Einwanderungspolitik überdenken?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Céline Widmer, Nationalrätin SP;
- Andrea Caroni, Vizepräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte;
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin Grüne; und
- Corina Gredig, Nationalrätin GLP. (Text: SRF)

Kaum hatte das Stimmvolk im September 2022 der AHV-Reform zugestimmt, ging die politische Diskussion um die Altersvorsorge auch schon weiter. Diesmal im Fokus: die zweite Säule, also die berufliche Vorsorge BVG. Mittlerweile hat sich eine bürgerliche Mehrheit auf eine Vorlage geeinigt. Diese soll die Situation von Frauen, Teilzeitarbeitenden und Geringverdienenden in der Pensionskasse besserstellen, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Gewerkschaften und SP bekämpfen die Reform mit dem Referendum, weil sie zu Rentenkürzungen führe. Führt die BVG-Reform zu einer unfairen Rentensenkung oder ist sie ein guter Kompromiss?
Die Bevölkerung in der Schweiz wird immer älter. Der Bundesrat warnt: Die AHV könnte deshalb in eine finanzielle Schieflage geraten. Inwiefern Handlungsbedarf besteht und wie die AHV in Zukunft ausgestaltet werden soll – darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. Eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen etwa möchte das Rentenalter erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln, um die finanzielle Stabilität der AHV sicherzustellen. Eine Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds hingegen möchte eine 13. AHV-Rente einführen, weil die Rente gegenwärtig nicht zum Leben reiche. Wie weiter in der ersten Säule?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG;
- Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE;
- Andri Silberschmidt, Vize-Präsident FDP;
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/​OW;
- Natalie Imboden, Nationalrätin Grüne/​BE; und
- Melanie Mettler, Vize-Präsidentin GLP. (Text: SRF)

Den Bau von grossen Photovoltaikanlagen in den Bergregionen schneller vorantreiben? Nein, sagt dazu die Walliser Stimmbevölkerung. Am Sonntag hat sie einen entsprechenden Erlass der Kantonsregierung abgelehnt und verlieh der Solaroffensive, die die eidgenössischen Räte vergangenes Jahr lanciert hatten, einen Dämpfer. Wie ist dieses Nein zu deuten: Solaranlagen ja – aber nicht im Eiltempo? Oder müssen Landschaft und Bergwelt stärker geschützt werden als das Klima? Wie soll es weitergehen in der Schweizer Klima- und Energiepolitik?
In der «Arena» diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aller grossen Parteien über grundlegende Fragen sowie die aktuellsten Entwicklungen. So sprach sich am Montag der Nationalrat dafür aus, die Autobahn A1 auf den Abschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen. Ein notwendiger Schritt, angesichts der Verkehrsüberlastung – oder verstärkt dies im Gegenteil das Problem? Und wie passt dieser Beschluss mit der Volksabstimmung vom Juni zusammen, in der sich 59 Prozent der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen haben, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird?
Klar ist: Lösungen sind gefordert – und die Zeit drängt. Doch wie könnten diese Lösungen aussehen? Wie soll die Politik den Anstieg der Strompreise bremsen, dem Klimawandel entgegenwirken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit garantieren?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»:
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG;
- Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/​BE;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG;
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO;
- Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/​BL; und
- Martin Bäumle, Nationalrat Grünliberale/​ZH. (Text: SRF)

Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je.
Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin? Zudem stellt sich die Fragen, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf?
In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE;
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG;
- Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/​LU;
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH; und
- Beat Flach, Nationalrat GLP/​AG. (Text: SRF)

Die Medienkonferenz vom Dienstag, 26. September 2023, in der Bundesrat Alain Berset die Krankenkassenprämien für das Jahr 2024 präsentierte, wurde mit Spannung erwartet. Klar war: Der Innen- und Gesundheitsminister würde einen weiteren Anstieg präsentieren. Nun herrscht Gewissheit: Die mittlere Prämie für die obligatorische Grundversicherung steigt im Schnitt um 8,7 Prozent. Und das in Zeiten, in denen auch Strom und Lebensmittel teurer werden.
Dass Handlungsbedarf besteht, betonen alle Parteien. Doch wenn es darum geht, die Ursachen und die Verantwortlichen zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen, beginnt die Uneinigkeit. Manche Vorschläge, die in letzter Zeit lanciert wurden, würden einen fundamentalen Systemwechsel nach sich ziehen, etwa eine Einheitskasse, einkommensabhängige Prämien und die Abschaffung der obligatorischen Grundversicherung. Ein grosses Politikum sind auch die Prämienverbilligungen: Wer soll Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben? Ist das aktuelle System gerecht? Könnten flexiblere Versicherungsmodelle Abhilfe schaffen, bei denen man bereit ist, freiwillig auf gewisse Leistungen zu verzichten? Oder braucht es eine Erhöhung der Franchise, zum Beispiel für Zugewanderte, die noch nicht in das Schweizer Gesundheitssystem einbezahlt haben?
In der Medienkonferenz vom Dienstag betonte Bundesrat Berset, dass die Kosten zwingend gesenkt werden müssen. Dazu brauche es die Unterstützung aller Akteurinnen und Akteure. Doch wo soll man den Hebel ansetzen? Braucht es eine verbindliche Kostenbremse – und wie würde sie umgesetzt? Wie kann man sparen und gleichzeitig eine professionelle Versorgung garantieren?
Braucht es jetzt ein radikales Umdenken? Oder könnten schon kleinere, rascher umsetzbare Massnahmen viel bewirken? Und welche Forderungen haben die jungen Politiker und Politikerinnen, um den Bedürfnissen und Herausforderungen ihrer Generation gerecht zu werden?
Zu Gast bei Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Stephanie Gartenmann, Parteileitung Junge SVP;
- Nicola Siegrist, Präsident Juso;
- Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige;
- Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte;
- Magdalena Erni, Präsidentin Junge Grüne;
- Tobias Vögeli, Präsident JGLP; und
- Pascale Leuch, Präsidentin Junge EVP/​TG. (Text: SRF)

Bundesrat Alain Berset hatte den Prämienhammer noch nicht einmal verkündet, da sagte die Bevölkerung bereits: Die Krankenkassenprämien sind das wichtigste politische Problem, das es aktuell in der Schweiz zu lösen gilt. Das zeigt das SRG-Wahlbarometer, der von der Forschungsstelle «Sotomo» durchgeführt und am 7. September 2023 veröffentlicht wurde. Einen Monat später herrscht Gewissheit: Um 8,7 Prozent werden die Prämien nächstes Jahr durchschnittlich steigen. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, wie sie diese Kosten stemmen sollen. Die brennende Frage: Wie können die Gesundheitskosten gesenkt werden?
Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen in der Schweiz nach wie vor, wenn auch nicht mehr ganz so intensiv wie noch bei den Wahlen vor vier Jahren: Aktuell ist das Klima für 37 Prozent der Befragten die wichtigste Herausforderung für die Politik – und damit verbunden auch die Energie- und Versorgungssicherheit, die gemäss der Umfrage ebenfalls viele Menschen beschäftigt. An dritter Stelle steht die Zuwanderung: Diese wird als dringlicher wahrgenommen als noch vor vier Jahren. Damals beurteilte ein Fünftel der Befragten die Zuwanderung als wichtigste Herausforderung, aktuell ist es ein Drittel.
Wie positionieren sich die Parteien zu diesen Kernthemen? Wo sind sie sich einig, wo streiten sie sich, wo bringen sie eigene, innovative Ansätze? Das will Sandro Brotz in der Sendung vom 6. Oktober 2023 von seinen Gästen wissen. Und es soll Bilanz gezogen werden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs: Wird mit harten Bandagen, aber fair gekämpft? Wie weit gehen die Parteien, um die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marcel Dettling, Vizepräsident SVP;
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Jürg Grossen, Präsident GLP;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Lilian Studer, Präsidentin EVP. (Text: SRF)

Noch nie haben sich so viele Kandidierende um einen Sitz im National- oder Ständerat beworben wie bei diesen Wahlen. Doch es gibt auch jene, die sich bewusst für einen Schlusspunkt entschieden haben und nicht mehr zur Wiederwahl antreten. In der letzten «Arena» vor dem Wahlsonntag schauen vier Politikerinnen und Politiker der Bundesratsparteien zurück auf ihre Zeit im Bundeshaus: Was hat sich in den Jahren, in denen sie ihr Amt ausgeübt haben, verändert? Wie steht es um die politische Kultur in der Schweiz?
Zudem diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen die aktuellsten Entwicklungen im In- und Ausland: Der brutale terroristische Angriff der Hamas auf Israel vom vergangenen Wochenende hat viele Menschen erschüttert. Was bedeutet diese Eskalation? Soll die Schweiz, die als einziges europäisches Land einen diplomatischen Kontakt zur Hamas pflegt, klarer Position beziehen, die Hamas als Terrororganisation bezeichnen und verbieten? Oder ist es jetzt umso wichtiger, mit beiden Seiten im Gespräch zu bleiben? Und wie steht es um die Zahlungen der Schweiz an die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge: Müssen diese überdacht werden?
Ebenfalls zu Gast im Studio ist Politgeograf Michael Hermann. Er leitet die Forschungsstelle Sotomo, die diese Woche den letzten Wahlbarometer veröffentlicht hat, der im Auftrag der SRG durchgeführt worden war. Dieser sagt Sitzgewinne für die SVP und die SP voraus, einen Dämpfer für die Grünen und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der FDP und der Mitte. Wie lassen sich diese Verschiebungen erklären? Und hat das Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» vom 13. Oktober 2023:
-Alex Kuprecht, Ständerat SVP/​SZ;
-Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/​TG;
-Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH;
-Marco Romano, Nationalrat Die Mitte/​TI; und
-Michael Hermann, Politgeograf, Leiter Forschungsstelle Sotomo. (Text: SRF)

Terroristen der Hamas attackierten am 7. Oktober 2023 Dörfer und Städte nahe der Grenze zum Gazastreifen, ermordeten nach israelischen Angaben über 1400 Menschen und verschleppten 220 Geiseln. Nach diesem Angriff verlangen auch hierzulande immer mehr Stimmen, dass die Hamas als Terrororganisation in der Schweiz zu verbieten sei, so auch die Sicherheitskommission des Nationalrats. Im letzten Jahr noch ist ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat gescheitert. Hat man dannzumal die Lage falsch eingeschätzt? Und: Was bringt ein Verbot der Hamas tatsächlich?
Als Reaktion auf den Terror-Akt hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und fliegt Luftschläge gegen dortige Ziele. Darunter leidet die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Menschen im Gaza waren schon vor dem Krieg auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch der Bund leistet Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten. Am Mittwoch, 25. Oktober 2023, hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA nun entschieden: Die Zahlungen an elf palästinensische, aber auch israelische Nichtregierungsorganisationen werden vorübergehend eingestellt. Ist das richtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass nicht auch die Hamas davon profitiert? Oder trifft eine solche Massnahme die Falschen?
Zuletzt haben mehrere Städte in der Schweiz beschlossen, keine Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zuzulassen. Ist das aus Gründen der Sicherheit notwendig oder wird damit das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu stark eingeschränkt? Und: Wie steht es um die Sicherheitslage in der Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Oktober 2023 in der «Arena»:
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG;
- Jacqueline De Quattro, Nationalrätin FDP/​VD;
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/​BE; und
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH.
Ausserdem im Studio:
- Victor Willi, Vize-Präsident Middle East Institute Switzerland. (Text: SRF)

Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 avancierten die Grünen im Nationalrat zur viertstärksten Partei. Die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz wagte folglich den Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis – erfolglos.
Vier Jahre später startet die Partei von Präsident Balthasar Glättli erneut den Versuch, der FDP ihren zweiten Sitz streitig zu machen. Jedoch mit anderen Vorzeichen: Nach einem Verlust von 3,4 Prozentpunkten bei den Wahlen im Oktober rutschten die Grünen gar unter die zehn Prozent-Marke. Ist der Anspruch der Grünen gerechtfertigt oder vermessen?
Mit dem FDP-Sitz im Visier stellen die Grünen einmal mehr die Zauberformel in Frage, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhalten und der viertstärksten Kraft ein Sitz im Bundesrat zukommt. Für die Grünen ist klar: Die FDP sei mit 14,3 Prozent Wähleranteil und zwei Sitzen im Bundesrat klar übervertreten. Die SVP und die FDP kontern, indem sie etwa die traditionelle Zauberformel als Garantin für die Schweizer Stabilität verteidigen. Hat die Zauberformel noch ihre Berechtigung? Oder wird der Wählerwille im Bundesrat ungenügend abgebildet?
Am 13. Dezember 2023 wird auch das Amt des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr neu besetzt. Welche Partei hat Anrecht auf das Amt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. November 2023 in der «Arena»:
- Thomas Matter, Parteileitungsmitglied SVP;
- Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP;
- Nicolò Paganini, Fraktionsvorstand Die Mitte;
- Hans Stöckli, Ständerat SP/​BE;
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. (Text: SRF)

Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hatte, präsentierte er im Februar 2022 seine neue Strategie für die Europapolitik. Seither gab es zahlreiche Sondierungsgespräche, in denen sich die Schweiz und die EU über ihre Positionen ausgetauscht haben. Jetzt soll laut Bundesrat Bewegung in die Sache kommen: Basierend auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche hat der Bundesrat die Erarbeitung eines Verhandlungsmandats in Auftrag gegeben.
Anders als der Bundesrat ziehen die Gewerkschaften eine negative Bilanz aus den Gesprächen. «Das Ergebnis ist sehr problematisch für die Schweizer Arbeitnehmenden, für den Lohnschutz und für die Sicherheit der Löhne», sagte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Daniel Lampart. Die Zugeständnisse, die der Bundesrat in den Sondierungsgesprächen gemacht habe, würden sogar zu einem Abbau beim Lohnschutz führen, so die Gewerkschaften. Der Arbeitgeberverband sieht den Lohnschutz insgesamt nicht in Gefahr, ist aber unzufrieden mit einer angestrebten Spesenregelung: «Hier muss noch ernsthaft und hart verhandelt werden», sagte der Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, gegenüber SRF.
In den kommenden Monaten soll nun gemäss Bundesrat ein detailliertes Verhandlungsmandat ausgearbeitet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone werden voraussichtlich Anfang nächstes Jahr konsultiert. Die Verhandlungen werden wohl frühestens im Frühling 2024 beginnen. Bis dahin dürfte die Ausgestaltung des Verhandlungsmandates noch zu reden geben: Wie viele Zugeständnisse soll die Schweiz an die EU machen? Ist der Schweizer Lohnschutz gefährdet? Und ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL; und
- Eva Herzog, Ständerätin SP/​BS.
Ausserdem im Studio:
- Nico Lutz, Geschäftsleitung Gewerkschaft Unia. (Text: SRF)

Der Schweiz fehlen bis 2026 über 50’000 Wohnungen, wie die Immobilienberatungsfirma Wüst Partner berechnet hat. Gleichzeitig steigen die Mieten von Wohnungen, die neu ausgeschrieben werden, stetig an. Der Mieterinnen- und Mieterverband hegt den Verdacht, dass die Vermietenden damit eine übersetzte Rendite auf dem Buckel der Mieter erzielen, und fordert deshalb eine staatliche Mietzinskontrolle. Der Hauseigentümerverband entgegnet, dass der Mieterschutz in der Schweiz gut ausgebaut sei und es hier deshalb keine staatliche Intervention brauche. Braucht es eine stärkere Regulierung der Mietpreise? Oder gilt es, den Wohnungsmarkt möglichst frei zu gestalten?
Verschärft die Zuwanderung die Wohnungsnot?
Während das Angebot an Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Nachfrage stetig. Zum einen geht der Trend hin zu kleineren Haushalten – etwa den klassischen «Single-Wohnungen» -, zum anderen nimmt die Bevölkerungszahl zu. Wolle man diese Ursache strukturell angehen, führe kein Weg an einer Begrenzung der Zuwanderung vorbei, sagt etwa die SVP. Die Zuwanderung zu begrenzen, komme schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage, argumentieren manche ihrer Gegnerinnen und Gegner. Ist die Zuwanderung einer der Hauptfaktoren des überhitzten Wohnungsmarktes? Oder ist sie nur ein Nebenschauplatz in der Mietdebatte?
Warum wird zu wenig gebaut?
Der offensichtlichste Weg, die Wohnungsknappheit zu beheben, ist, einfach mehr zu bauen. Nur stockt die Bautätigkeit trotz der immensen Nachfrage. Bisweilen scheint es daran zu liegen, dass verdichtetes Bauen nur befürwortet wird, solange es nicht vor der eigenen Haustür geschieht. Gibt es heute zu viele Möglichkeiten, Einsprachen einzulegen? Soll der Staat den privaten Wohnungsbau steuerlich begünstigen? Oder braucht es im Gegenteil ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone, um dem gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Manfred Bühler, Nationalrat SVP/​BE und Vorstand HEV Biel und Umgebung;
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband;
- Beat Walti, Nationalrat FDP/​ZH und Präsident Verband Immobilien Schweiz; und
- Michael Töngi, Nationalrat Grüne/​LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Von A nach B kommen, kurz: mobil sein. Ein Grundbedürfnis, das viele Menschen in der Schweiz bald noch teurer zu stehen kommen könnte. Denn nicht nur die Autobahnvignette könnte künftig teurer werden – auch die Einführung einer Maut für Passstrassen und den Gotthardtunnel steht zur Debatte. Damit soll nicht nur mehr Geld für den Ausbau der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen, sondern auch der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden. Braucht es mehr und höhere Abgaben, damit mehr Geld für den Ausbau der Nationalstrassen zur Verfügung steht und der Verkehr in den Alpen besser gelenkt werden kann? Oder benachteiligt man damit die Falschen und schröpft Autofahrerinnen unnötig?
Mobilität kostet nicht nur viel, sie erfordert für Pendlerinnen und Pendler auch Geduld – etwa durch Staus auf Autobahnen. Das Parlament hat im September auf das Problem reagiert und 5,3 Milliarden Franken für einen Autobahnausbau gesprochen. Für die Gegner der Vorlage wie etwa den Grünen ist klar: Wer die Autobahnen ausbaut, erntet im Gegenzug mehr Verkehr. Stattdessen sollte man ihrer Meinung nach etwa das Schienennetz ausbauen. Seitens der Befürworterinnen kontert man: Die Autobahnen stammten aus dem letzten Jahrhundert und hätten deshalb zu wenig Kapazität; zudem dürften Autoverkehr und Öffentlicher Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sicher ist: Bahnkundinnen müssen künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Denn die Preise für den ÖV steigen ab dem 10. Dezember 2023 um durchschnittlich 3,7 Prozent. Zudem ist ein neues Ticketsystem in Planung, das der Konsumentenschutz diese Woche kritisierte. Müssten Bahntickets günstiger werden, um eine Verkehrswende herbeizuführen? Oder wird die Bahn ohnehin schon zu stark subventioniert?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 24. November 2023 in der «Arena»:
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH;
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/​AG;
- Peter Grünenfelder, Präsident Auto Schweiz; und
- Ruedi Blumer, Präsident Verkehrs-Club der Schweiz. (Text: SRF)

Rund 80’000 Menschen – darunter Staatschefs, Umweltministerinnen und Diplomaten – werden am Persischen Golf zur 28. UN-Klimakonferenz erwartet. Doch schon im Vorfeld gab es reichlich Kritik an der Veranstaltung: Das Gastgeberland, die Vereinigten Arabischen Emirate, schöpft seinen Wohlstand insbesondere aus dem Verkauf fossiler Energieträger wie etwa Erdöl. Und mit Sultan Ahmed Al Jaber ist der Geschäftsführer eines weltweit agierenden Ölkonzerns aus Abu Dhabi Präsident der Klimakonferenz. Was ist deshalb von der Konferenz zu halten und was zu erwarten?
In Dubai mit von der Partie ist auch die Schweiz, vertreten etwa durch Bundespräsident Alain Berset und Umweltminister Albert Rösti. Die Schweiz will sich laut Mandat des Bundesrats unter anderem dafür einsetzen, dass die Konferenz Beschlüsse zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas fasst.
Erste Schritte dazu hat die Schweizer Politik innenpolitisch bereits unternommen, etwa durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18. Juni. Das Ziel: Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Führt dies zu neuen Verboten und Mehrkosten für die Bevölkerung? Oder ist es angesichts der Folgen des Klimawandels teurer, nichts zu machen?
Ist es möglich, die Energiewende zu schaffen, vorwiegend auf erneuerbare Energien zu setzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? Ein grosser Streitpunkt in dieser Debatte ist die Frage, ob der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien reichen wird. SVP und FDP haben Zweifel und sind deshalb der Ansicht, Kernkraft müsse wieder eine Option sein. Von Mitte-Links heisst es indes: Atomkraftwerke seien teuer und unrealistisch. Muss das KKW-Verbot aufgehoben werden? Oder können erneuerbare Energien den künftigen Energiebedarf decken?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Dezember 2023 in der «Arena»:
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG;
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO; und
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG. (Text: SRF)

Die SP-Fraktion schickt zwei Kandidaten ins Rennen, um den freiwerdenden Sitz von Alain Berset zu besetzen: den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult. Das SP-Ticket kommt nicht überall gut an. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP halten Pult und Jans teils für zu links. So sprach etwa SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einer «Provokation», weshalb ein dritter Kandidat in Erwägung zu ziehen sei. Von verschiedenen Seiten wird dabei Ständerat Daniel Jositsch ins Spiel gebracht. Tritt jemand vom SP-Ticket die Nachfolge von Berset an? Oder mischt ein wilder Kandidat die Wahl auf?
Die Grünen ihrerseits treten mit einem Sprengkandidaten an: Nationalrat Gerhard Andrey. Sein Angriff gilt einem Sitz der FDP. Die FDP sei mit zwei Bundesratssitzen übervertreten, so die Begründung der Grünen. Die Chancen von Andrey scheinen gering. Schliesslich hört ihn im Vorfeld der Wahlen bis auf die SP und GLP keine Fraktion an. Und trotzdem sorgte Andrey jüngst mit einer Aussage gegenüber Radio SRF für Aufregung: Sollte er auf den freiwerdenden SP-Sitz von Alain Berset gewählt werden, will er nämlich um Bedenkzeit bitten. Wie aussichtsreich ist die grüne Kandidatur? Und welche Rolle wird sie spielen?
Seit den Wahlen im Oktober liegen die FDP und die Mitte in puncto Wähleranteile fast gleichauf. Dass die Mitte insgesamt mehr Sitze im Parlament hat, befeuert derzeit auch Gerüchte über einen möglichen Angriff der Mitte auf Kosten der FDP. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wird, hat jedoch wiederholt betont, aufgrund der Konkordanz keine amtierenden Bundesräte abwählen zu wollen. Besteht dennoch die Möglichkeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis zugunsten eines Mitte-Kandidaten abgewählt wird?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. Dezember 2023 in der «Arena»:
- Alfred Heer, Vize-Fraktionspräsident SVP;
- David Roth, Vizepräsident SP;
- Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/​VD;
- Pirmin Bischof, Vize-Fraktionspräsident Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Corina Gredig, neu gewählte Fraktionspräsidentin GLP.
Ausserdem:
- Michael Hermann, Politexperte und Leiter Forschungsstelle Sotomo. (Text: SRF)

Trotz unzähliger Geheimpläne, die im Vorfeld kursierten, verlief die Bundesratswahl vergleichsweise unspektakulär. Dass der neue SP-Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung, wurde er doch als Favorit gehandelt. Der grüne Sprengkandidat Gerhard Andrey vermochte in der zweiten Wahl Ignazio Cassis nicht in Bedrängnis zu bringen. Damit gilt weiterhin die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats. Doch was ist bei einer nächsten Vakanz zu erwarten? Braucht es dann ein Update der Zauberformel?
Für Diskussionen hatte im Vorfeld der Bundesratswahlen das SP-Ticket gesorgt. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP hielten die beiden SP-Kandidaten für zu links. So verwundert es nicht, dass Daniel Jositsch als wilder Kandidat im zweiten Wahlgang ganze 70 Stimmen erhielt. Das ungeschriebene Gesetz, wonach die Fraktionen sich an Bundesrats-Tickets zu halten haben, steht grundsätzlich in der Kritik. So sagte in der letzten SRF-«Arena» Mitte-Ständerat Pirmin Bischof: «Verfassungsrechtlich ist das Ticketsystem bei Bundesratswahlen nicht zulässig.» Gehört das Ticket-System abgeschafft? Oder ist es wichtig, weil es für Stabilität sorgt?
Die Departemente sind nun ebenfalls verteilt. Zur grossen Überraschung aller Politbeobachter übernimmt Beat Jans das EJPD. Die bisherige Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt nach nur einem Jahr ins EDI. Dort erwarten sie zahlreiche Baustellen: Mehrere Vorlagen zu Altersvorsorge und Gesundheitspolitik kommen nächstes Jahr an die Urne – Themen, die nota bene im Sorgenbarometer ganz weit oben stehen. Was hat die Departements-Rochade für Auswirkungen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. Dezember 2023 in der «Arena»:
- Manuel Strupler, Mitglied Parteileitung SVP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
- Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; und
- Sarah Wyss, Mitglied Fraktionsvorstand SP. (Text: SRF)

Die Situation im Asylwesen war nicht nur im Wahljahr eines der bestimmenden Themen. Auch nachdem klar ist, dass Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider das Asyldossier an ihren neuen Kollegen Beat Jans übergibt, beschäftigt die Asylpolitik das Parlament weiterhin. Das Staatssekretariat für Migration SEM rechnet für das laufende Jahr mit etwa 30’000 Asylgesuchen. Angesichts dessen monieren die einen, es bestünden eklatante Probleme, die es schleunigst zu lösen gilt. Die anderen kontern: Die Situation sei zwar herausfordernd, aber keineswegs ausser Kontrolle. Wie steht es derzeit um die Situation im Schweizer Asylwesen?
Zahlreiche Vorstösse zur Asylpolitik prägen die aktuell stattfindende letzte Sessionswoche von National- und Ständerat. Besonders zu reden geben Forderungen nach mehr Rückführungen. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat ein Konzept, um die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen «deutlich zu erhöhen». Abgelehnt hat er einen Vorstoss aus FDP-Kreisen, der Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch in ein Drittland ausschaffen wollte. Braucht es mehr Anstrengungen, um Ausweisungen und Rückführungen zu forcieren? Oder ist die entsprechende Quote heute schon zufriedenstellend hoch?
Mit Spannung erwartet wurde diese Woche die Diskussion über die Praxisänderung des Staatssekretariats für Migration SEM, das Afghaninnen als Flüchtlinge anerkennen will. Doch die Diskussion wurde sowohl im National- als auch im Ständerat auf Ordnungsanträge der Mitte hin verschoben. SVP und FDP werfen dem SEM vor, die Praxisänderung «heimlich» vorgenommen zu haben. Sollen Afghaninnen grundsätzlich Asyl erhalten, weil sie aufgrund ihres Geschlechts verfolgt sind? Oder ist der Entscheid des SEM zu korrigieren, weil er eine Sogwirkung haben könnte?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. Dezember 2023 in der «Arena»:
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/​BE;
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/​BS; und
- Andreas Nufer, Pfarrer Heiliggeistkirche Bern. (Text: SRF)

Mit 2023 ging ein krisengeprägtes Jahr zu Ende. Und auch das kommende Jahr verspricht nicht minder kompliziert zu werden. Mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine bleibt die geopolitische Lage schwierig. Wohin steuert die Schweiz in diesen bewegten Zeiten? Im Zentrum steht die Sicherheitspolitik. Und mit ihr die Verteidigungsministerin und neue Bundespräsidentin Viola Amherd.
Das Armeebudget soll schrittweise erhöht werden, sodass die Ausgaben bis 2035 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das hat das Parlament beschlossen. Seit Jahresbeginn geben ausserdem das neu geschaffene Staatsekretariat für Sicherheit und das neue Bundesamt für Cybersicherheit zu reden. Auch die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit sorgt für Diskussionen: Bereits jetzt gibt es eine Kooperation der Schweiz mit der Nato im Rahmen der «Partnership for Peace». Soll die Schweiz noch näher an die Nato rücken? Oder gefährdet sie damit ihre Neutralität?
Ein weiteres zentrales Thema im Präsidialjahr von Viola Amherd ist die Europapolitik. Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat nach rund 70 bilateralen Treffen einen Entwurf für das Verhandlungsmandat mit der EU. Doch kaum hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgestellt, schlägt ihm der harte Gegenwind der Gewerkschaften entgegen. Wenn es beispielsweise beim Lohnschutz keine Nachbesserungen gebe, werde man dem präsentierten Paket des Bundesrats niemals zustimmen. Rückt eine innenpolitische Lösung zum EU-Dossier in weite Ferne? Oder schafft der Bundesrat die Wende im Jahr 2024?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Januar 2024 in der «Arena»:
-Viola Amherd, Bundespräsidentin und Vorsteherin VBS;
-Marco Chiesa, Präsident SVP;
-Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
-Thierry Burkart, Präsident FDP; und
-Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte. (Text: SRF)

Mit von der Partie in Davos GR: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Im letzten Jahr noch per Video zugeschaltet, trat er 2024 die Reise für das WEF an. Seit zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das WEF soll auch den Rahmen für Treffen zu möglichen Friedensverhandlungen bieten. Allerdings ohne russische Beteiligung. Auch am diesjährigen WEF war keine russische Delegation eingeladen. Bundespräsidentin Viola Amherd sowie Aussenminister Ignazio Cassis trafen sich bereits vor dem Kongress in Davos GR mit dem ukrainischen Präsidenten. Ziel ist es, einen Friedenskongress abzuhalten, an dem sich die Schweiz massgeblich beteiligt. Ist der Versuch der Schweiz, ihrer Vermittlerrolle auf diese Weise gerecht zu werden, noch mit der Neutralität vereinbar? Oder hat sich die Schweiz klar auf die Seite der Ukraine gestellt?
Neutralität überholt?
Über die Ausgestaltung der Schweizer Neutralität wird derzeit heiss diskutiert. Der Ukraine-Krieg und die Eskalation im Nahost-Konflikt fordern die Neutralität heraus und werfen Fragen auf. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und somit klar Position bezogen. Doch auch im Nahen Osten ist die Aussenpolitik der Schweiz gefragt. National- und Ständerat haben den Bundesrat damit beauftragt ein Hamas-Verbot zu prüfen. Ist die Schweizer Neutralität überholt und muss neu definiert werden? Oder nutzt die Schweiz den Spielraum, den die Neutralitätspolitik bietet?
Frischer Wind im Europadossier?
Das WEF bietet den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, die gegenseitigen Beziehungen zu pflegen. Bundespräsidentin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat sich bereits Anfang Woche mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Nach monatelangen Gesprächen verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2023 ein Verhandlungsmandat mit der EU. Das Ziel auf beiden Seiten ist es, die Verhandlungen rasch aufzunehmen. Hat das WEF also geholfen, das Europadossier auf einen guten Weg zu bringen? Oder müssen zuerst die innenpolitischen Differenzen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebenden bereinigt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Januar 2024 in der «Arena»:
- Walter Gartmann, Nationalrat SVP/​SG;
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/​ZH;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG und
- Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/​GR.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Ende letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Doch kommt etwa von den Gewerkschaften heftiger Gegenwind. Diese sehen den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellte kürzlich in der «NZZ am Sonntag» klar: «Wenn der Text so bleibt, werden ihn die Gewerkschaften niemals unterstützen.» Der Bundesrat entgegnet, dass bereits zufriedenstellende Zugeständnisse vonseiten der EU erwirkt werden konnten. Ist der Lohnschutz tatsächlich in Gefahr? Oder versuchen die Gewerkschaften schlicht, innenpolitisch Kapital aus der Situation zu schlagen?
Ein weiterer grosser Zankapfel ist die Streitbeilegung. So könnte in Zukunft neu ein Schiedsgericht in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Bei Auslegungsfragen bezüglich EU-Bestimmungen würde der Europäische Gerichtshof beigezogen. Für die SVP ist klar: Die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz seien damit bedroht. Die Befürworter der vorliegenden Sondierungsergebnisse wenden ein: Entscheidend sei, dass bei den entscheidenden Punkten – beispielsweise beim Lohnschutz – Ausnahmen erreicht wurden. Schränkt der vorgeschlagene Streitschlichtungs-Mechanismus die Unabhängigkeit der Schweiz zu stark ein? Oder ist er fair?
Schliesslich gibt auch die Frage zu reden, inwiefern die neuen Abkommen die Zuwanderung aus der EU noch verstärken würden. So sollen Erwerbstätige aus der EU nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Die einen befürchten hierdurch eine Einwanderung in die Sozialwerke; die anderen sind der Meinung, der Bundesrat habe in den Sondierungsgesprächen substanzielle Sonderregelungen aushandeln können. Sind die Vorbehalte berechtigt oder unbegründet?
Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen in der «Arena»:?
- Franz Grüter, Nationalrat SVP/​LU und Parteileitungsmitglied SVP;
- Petra Gössi, Ständerätin FDP/​SZ;
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG; und
- David Roth, Nationalrat SP/​LU und Vizepräsident SP.
Ausserdem im Studio:
- Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich (Text: SRF)