Arena

Schwule, lesbische und bisexuelle Menschen werden immer wieder zu Opfern von gewaltsamen Übergriffen und Diskriminierungen. So wurde etwa in der letzten Silvesternacht in Zürich ein schwules Paar tätlich angegriffen. Muss der Rechtsstaat Homo- und Bisexuelle besser schützen? Ja, findet der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments: Sie wollen die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitern auf Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit. Aus Sicht der Befürworter braucht es diese Ausweitung der Strafnorm, damit Gewalt und Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen eingedämmt werden. Auch erhoffen sie sich ein gesellschaftspolitisches Signal, damit weniger Hass und Hetze gegen Homosexuelle verbreitet wird.
Ein Komitee aus EDU und junger SVP ergriff das Referendum dagegen und auch die SVP hat die Nein-Parole beschlossen: Die heutigen Gesetze würden Homosexuelle bereits genügend schützen, finden sie. Die Ausweitung stelle eine

Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Bei einem Ja könne man kritische gesellschaftspolitische Ansichten nicht mehr frei äussern, fürchten die Gegner der Vorlage. Und warum sollte das Strafrecht Lesben und Schwule speziell schützen, nicht aber andere Gruppen wie etwa übergewichtige oder behinderte Menschen?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
Gegen die Vorlage treten an:
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH
- Anian Liebrand, Kampagnenleiter EDU
- Lisa Leisi, Präsidentin EDU/​SG
- Benjamin Fischer, Präsident JSVP
Weitere Befürworter der Vorlage:
- Angelo Barrile, Nationalrat SP/​ZH, Vorstand Schwulenorganisation Pink Cross
- Anna Rosenwasser, Ko-Geschäftsleiterin Lesbenorganisation Schweiz LOS
- Philipp Kutter, Nationalrat CVP/​ZH (Text: SRF)