Arena

«Zu viel ist zu viel», sagen die Initianten. «Unser Wohlstand ist in Gefahr», kontern die Gegnerinnen. Soll die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regeln? Das will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative. Von einer «Kündigungsinitiative» sprechen hingegen die Landesregierung, alle anderen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Gefährdet die Initiative den bilateralen Weg mit der EU, weil auch weitere Abkommen wegfallen könnten? Oder belastet die Zuwanderung den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter erklärte in Interviews, ein Ja zur Initiative sei «noch schlimmer als der Brexit». Die EU sei dann nicht dazu verpflichtet, mit der Schweiz über das Weiterbestehen der Bilateralen I zu verhandeln. SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher glaubt nicht, dass die EU die Kündigung der Verträge in Kauf nehme – und wenn doch: «Dann verhandeln wir die Verträge einfach neu und besser.» In der «Arena» kreuzen Martullo-Blocher und Keller-Sutter erstmals die Klingen zur Initiative gegen die

Personenfreizügigkeit.
Im Zentrum steht die Frage, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von der Personenfreizügigkeit ist. Laut den Gegnern der Initiative werden die Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin, der EU, infrage gestellt und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, so die Initiantinnen, würden mit der Personenfreizügigkeit – gerade in der Coronakrise – ältere Schweizer Arbeitnehmende durch billigere EU-Bürgerinnen und -Bürger ersetzt.
Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
Für die Vorlage treten an:
- Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/​GR, Unternehmerin;
- Marcel Dettling, Nationalrat SVP/​SZ, Kampagnenleiter;
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG, Präsident Auns; und
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG.
Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
- Cédric Wermuth, Nationalrat SP/​AG;
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und
- Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. (Text: SRF)