Arena

Das Hickhack um das Rahmenabkommen geht in eine neue Runde: Bedeutet das Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag auch ein Ja zum Rahmenabkommen? «Der Bundesrat soll noch dieses Jahr unterschreiben», fordert die GLP. «Das Rahmenabkommen ist ein Unterjochungsvertrag», kontert die SVP. Brauchen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU endlich einen rechtlichen Rahmen? Oder geht es problemlos auch ohne Abkommen?
Neben der SVP kritisieren auch die Gewerkschaften das Rahmenabkommen: Damit werde der Lohnschutz gefährdet. Bringt diese unheilige Allianz den Vertrag zu Fall? Oder kann der Bundesrat die strittigen Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie präzisieren oder nachverhandeln? CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht die Gefahr, dass die Schweiz «faktisch in die EU integriert würde». Neben der CVP fordern auch

FDP und SP Präzisierungen oder Nachbesserungen. Die GLP ist der Ansicht, die Schweiz müsse das Rahmenabkommen noch dieses Jahr unterschreiben.
Heftig umstritten ist auch die Frage des Streitschlichtungsmechanismus mit einem Schiedsgericht. Selbst für den früheren FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den Europäischen Gerichtshof zu weit», wie er in der «NZZ» schrieb. Wird der Bundesrat die geforderte Führung übernehmen und das Rahmenabkommen doch noch unter Dach und Fach bringen? Oder ist es nicht mehr zu retten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE;
- Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin GLP;
- Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP; und
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund. (Text: SRF)