Im Parlament wird eine härtere Gangart gegen Sozialmissbrauch diskutiert. Privatdetektive sollen mutmassliche Betrüger umfassend überwachen können – rund um die Uhr und selbst in ihrem Schlafzimmer. Und: Selbst für GPS-Tracker soll es nicht mal die Genehmigung eines Richters brauchen – anders als beim Nachrichtendienst. Wird hier völlig unverhältnismässig spioniert? Oder muss dem Sozialmissbrauch endlich ein Riegel geschoben werden? Zudem steht die Kritik im Raum, dass IV-Renten immer restriktiver vergeben werden. So würden beispielsweise immer weniger Menschen mit psychischen Krankheiten eine IV-Rente erhalten. Ist es richtig, strengere Massstäbe anzuwenden?
Oder werden hier bloss Kranke gesundgeschrieben und in die Sozialhilfe abgeschoben? Und auch bei der Sozialhilfe wird die Schraube angezogen. Im Kanton Bern wurde zuletzt eine deutliche Kürzung beschlossen. Wird hier auf dem Buckel der Schwächsten gespart? Oder braucht es stärkere Anreize für die Rückkehr ins Erwerbsleben? Wie viel Härte ist gut im Sozialstaat? In der «Arena» diskutieren: - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH - Ruth Humbel, Nationalrätin CVP/AG - Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS - Christine Häsler, Nationalrätin Grüne/BE Ausserdem im Studio: - Alex Baur, Journalist «Weltwoche» (Text: SRF)
