Arena

Verheiratete Paare zahlen heute oftmals mehr Steuern als unverheiratete. Wenn Kinder da sind, lohnt es sich häufig nicht, dass beide arbeiten. Das will die Initiative zur Individualbesteuerung ändern – und so die Gleichstellung fördern. Braucht es das oder bevorzugt der Staat so ein Familienmodell?
Dass die sogenannte Heiratsstrafe weg muss, darüber ist sich die Politik einig: Ehepaare sollen nicht automatisch mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Bei der Frage nach dem «Wie?» scheiden sich jedoch die Geister. Während die Mitte eine gemeinsame Besteuerung der Eheleute nach einem anderen Modell bevorzugt, schlägt der Bundesrat vor, dass die Ehepartnerinnen und -partner in Zukunft jeweils einzeln, also individuell besteuert werden.
Erst kürzlich haben auch die FDP-Frauen eine Initiative zur Individualbesteuerung eingereicht, die auch aus linken Kreisen Unterstützung erfährt. Ihr Ziel: Frauen sollen durch die Individualbesteuerung einen höheren Anreiz haben, weiterhin berufstätig zu sein. So soll die Gleichstellung vorangebracht werden und man würde erst noch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, argumentieren sie. Die

Individualbesteuerung würde Ehepaare mit nur einem Einkommen benachteiligen, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Individualbesteuerung. Der Staat fördere so ein spezifisches Familienmodell und das sei falsch. Ausserdem führe die Individualbesteuerung zu hohen Steuerausfällen und immenser Bürokratie. Braucht es die Individualbesteuerung für mehr Gleichstellung? Oder führt sie zu neuen Ungerechtigkeiten, indem der Staat ein spezifisches Familienmodell fördert?
Wenn es um weitergehende Massnahmen jenseits der Individualbesteuerung geht, haben die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die SP etwa fordert mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Die SVP hingegen verlangt Entlastungen für jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Braucht es nebst der Individualbesteuerung weitere Massnahmen, damit Frauen vermehrt berufstätig sind? Oder ist die Organisation der Familie Privatsache?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Barbara Gysi, Nationalrätin SP/​SG;
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE;
- Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/​SO; und
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW. (Text: SRF)