Arena

Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen.
Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert.
Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfall rasch reagieren können, sagen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die Bewegung «Mass-Voll» und der Verein «Freunde der Verfassung» haben dagegen das Referendum ergriffen: Es sei nun an der Zeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, argumentieren sie. Braucht es die Verlängerungen im Covid-19-Gesetz?
Unter den verlängerten Bestimmungen gibt vor allem das Covid-Zertifikat zu reden. Während der Pandemie war dieses zeitweise erforderlich, um etwa einen Club, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen. Bundesrat und Parlament sagen, es sei wichtig, dass das Covid-Zertifikat auch in Zukunft nötigenfalls für internationale Reisen zur Verfügung stehe. Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, das Zertifikat habe sich während der Pandemie als nutzlos herausgestellt, ja sei geradezu diskriminierend. Braucht es weiterhin eine gesetzliche Grundlage für das

Covid-Zertifikat? Oder gehört dieses abgeschafft?
Das Covid-19-Gesetz wirft im Abstimmungskampf auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Änderungen sind bereits seit Januar dieses Jahres in Kraft, da sie vom Parlament für dringlich erklärt worden waren. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sagen, das Parlament habe hiermit die Volksrechte ausgehebelt. Die Befürworterinnen widersprechen: Dass nun bereits zum dritten Mal über das Gesetz abgestimmt wird, zeige, dass die Demokratie funktioniert. Ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes demokratiepolitisch bedenklich? Oder ist es ein Beispiel für gelebte Demokratie?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» auf der Pro-Seite:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte;
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH; und
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG.
Die Kontra-Seite ist vertreten durch:
- Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Mass-Voll»;
- Roland Bühlmann, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Freunde der Verfassung»;
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG; und
- Claude Ammann, Inhaber Fitnesscenter.
Bei der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz wird es zusätzlich zur Runde im Studio eine Faktencheck-Zentrale geben. Diese beantwortet Fragen zum aktuellen Forschungsstand und ordnet Aussagen bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten naturwissenschaftlicher Art ein. (Text: SRF)