Arena

Auf SVP-Bundesrat Albert Rösti wartet ein Härtetest: In der «Abstimmungs-Arena» vertritt er mit dem Klimaschutz-Gesetz eine Vorlage, die er als Nationalrat noch bekämpft hatte. Nun steigt er gegen seine Parteikolleginnen und -kollegen in den Ring, unter anderen SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher.
Bundesrat und Parlament wollen beim Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Tempo drücken. Konkret wollen die Befürworterinnen und Befürworter, dass die Schweiz bis 2050 das Netto-Null-Ziel erfüllt und so einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leistet. Gerade die Schweiz sei als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen, argumentieren sie. Das Referendumskomitee rund um die SVP kontert: Durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern würde der Strombedarf in der Schweiz massiv steigen – dabei gäbe es heute schon eine Stromknappheit. Ausserdem würden die Haushalte mit zusätzlichen Kosten belastet. Ist das Gesetz notwendig, um die Klimaziele zu erreichen? Oder schadet sich die Schweiz mit dem Gesetz am Ende selbst?
Das Klimaschutz-Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie etwa eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen ebenfalls Geld erhalten. Insgesamt soll der Bund bis zu 3,2 Milliarden Franken beisteuern. Sind diese Massnahmen zielführend auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schweiz? Oder sind bei einem «Ja» weitere einschneidende Massnahmen wie etwa Verbote zu erwarten?
Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 26. Mai 2023 in der «Abstimmungs-Arena»:
- Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
- Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;
- Michael Graber, Nationalrat SVP/​VS;
- Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz; und
- Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO;
- Jon Pult, Vizepräsident SP; und
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. (Text: SRF)