Deutschland fordert seit Monaten, dass es von der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine liefern darf. Dänemark und Spanien haben ähnliche Gesuche gestellt. Doch der Bundesrat steht auf die Bremse: «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Bundespräsident Alain Berset. Das Parlament nimmt das Heft nun selbst in die Hand: Unter anderem auf Drängen der SP und der FDP arbeitet es an einer entsprechenden Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Eine unheilige Allianz aus SVP und Grünen wehrt sich dagegen. Soll die Schweiz indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben? Oder setzt sie damit ihre Neutralität aufs Spiel? Kritik an der Schweiz kommt auch aus den G7-Staaten: Deren Botschafter haben unlängst in einem Brief bemängelt, die Schweiz setze die Russland-Sanktionen nicht streng genug um. So seien bisher etwa zu wenige russische Vermögen eingefroren worden. Der Bundesrat widerspricht: Die Höhe der durch die Schweiz eingefrorenen russischen Vermögen sei im internationalen
Vergleich «respektabel». Eine Mehrheit des Nationalrats sieht das anders – und fordert die Einsetzung einer speziellen Taskforce. Ist das nötig, um die Sanktionen in der Schweiz effizient umzusetzen? Oder macht die Schweiz bereits genug? Auch in der Schweiz werden immer wieder Stimmen laut, die vom Bundesrat ein stärkeres Engagement zugunsten der Ukraine verlangen. Jüngstes Beispiel: Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen fordert, dass die Schweiz zusätzliche fünf Milliarden Franken humanitäre Hilfe leistet. Würde die Schweiz damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Ukraine senden? Oder bräuchte es zuerst eine konkrete Abklärung, bevor Geld gesprochen wird? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: - Thomas Matter, Mitglied Parteileitung SVP; - Priska Seiler-Graf, Nationalrätin SP/ZH; - Josef Dittli, Ständerat FDP/UR; und - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR. Ausserdem im Studio: - Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)
