Arena

Ende letzten Jahres hat der Bundesrat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Doch kommt etwa von den Gewerkschaften heftiger Gegenwind. Diese sehen den Lohnschutz in der Schweiz gefährdet. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard stellte kürzlich in der «NZZ am Sonntag» klar: «Wenn der Text so bleibt, werden ihn die Gewerkschaften niemals unterstützen.» Der Bundesrat entgegnet, dass bereits zufriedenstellende Zugeständnisse vonseiten der EU erwirkt werden konnten. Ist der Lohnschutz tatsächlich in Gefahr? Oder versuchen die Gewerkschaften schlicht, innenpolitisch Kapital aus der Situation zu schlagen?
Ein weiterer grosser Zankapfel ist die Streitbeilegung. So könnte in Zukunft neu ein Schiedsgericht in Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden. Bei Auslegungsfragen bezüglich EU-Bestimmungen würde der Europäische Gerichtshof beigezogen. Für die SVP ist klar: Die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz seien damit bedroht. Die Befürworter der vorliegenden Sondierungsergebnisse wenden ein: Entscheidend sei, dass

bei den entscheidenden Punkten – beispielsweise beim Lohnschutz – Ausnahmen erreicht wurden. Schränkt der vorgeschlagene Streitschlichtungs-Mechanismus die Unabhängigkeit der Schweiz zu stark ein? Oder ist er fair?
Schliesslich gibt auch die Frage zu reden, inwiefern die neuen Abkommen die Zuwanderung aus der EU noch verstärken würden. So sollen Erwerbstätige aus der EU nach fünf Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen. Die einen befürchten hierdurch eine Einwanderung in die Sozialwerke; die anderen sind der Meinung, der Bundesrat habe in den Sondierungsgesprächen substanzielle Sonderregelungen aushandeln können. Sind die Vorbehalte berechtigt oder unbegründet?
Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen in der «Arena»:?
- Franz Grüter, Nationalrat SVP/​LU und Parteileitungsmitglied SVP;
- Petra Gössi, Ständerätin FDP/​SZ;
- Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG; und
- David Roth, Nationalrat SP/​LU und Vizepräsident SP.
Ausserdem im Studio:
- Matthias Oesch, Professor für Europarecht, Universität Zürich (Text: SRF)