Welche Beziehung zur EU braucht die Schweiz? Vertreter der Wirtschaft wollen ein Rahmenabkommen – und zwar bald. Denn das Abkommen sichere den Zugang zum wichtigen EU-Markt und gebe Rechtssicherheit. Gerade für die Schweizer Maschinenindustrie geht es um viel, exportiert sie doch einen grossen Teil ihrer Produkte in die EU. Auch für den Forschungsplatz Schweiz steht viel auf dem Spiel. Schweizer Hochschulen bekommen etwa Fördergelder und Forschungsprojekte aus der EU. Vertreter der Forschung befürchten, dass die Schweizer Forschung ohne Rahmenabkommen benachteiligt würde. Doch gegen das Rahmenabkommen gibt es auch massiven Widerstand. Die SVP und das Komitee «EU No» argumentieren, mit einem Rahmenabkommen würde die Schweiz ihre Souveränität verlieren. Zudem bekämpfen diese Gegner eine mögliche Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie, welche EU-Bürgern den Zugang zur Sozialhilfe
erleichtern würde. Und fast ebenso erbitterter Widerstand kommt auch von links. Vor allem die Gewerkschaften befürchten, dass es mit dem Rahmenabkommen weniger Lohnschutz und somit tiefere Löhne geben würde. In den Verhandlungen zum Rahmenabkommen seien rote Linien überschritten worden – ein solches Rahmenabkommen sei schlecht für die Schweiz. Sichert das Rahmenabkommen Stabilität und Wohlstand? Oder führt es zu tieferen Löhnen und weniger Souveränität? Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»: - Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/ZH - Corrado Pardini, Nationalrat SP/BE - Philipp Müller, Ständerat FDP/AG - Christoph Blocher, Alt Bundesrat Ausserdem im Studio: - Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI - Laura Zimmermann, Operation Libero - Jean-Philippe Kohl, Direktor Swissmem - Michael Hengartner, Rektor Universität Zürich (Text: SRF)
