Schawinski

«Diese Initiative erreicht quantitativ wie auch qualitativ Dimensionen wie kein Volksbegehren zuvor.» Mit diesen Worten beschreibt Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Diese verlangt insbesondere, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht stehen und diesem vorgehen solle.
Im Visier der Initianten steht vor allem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Seine Rechtsprechung hat Auswirkungen auf Entscheide des Bundesgerichts, wie ein Urteil aus dem Jahr 2012 exemplarisch aufzeigt: Das Bundesgericht stoppte damals die Ausweisung eines Mazedoniers, weil es diese als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonventionen erachtete. Dieses Urteil nahm SVP-Nationalrat

Hans-Ueli Vogt zum Anlass, die SBI zu formulieren und «Schweizer Recht statt fremde Richter» zu fordern.
Helen Keller ist eine grosse Anhängerin der direkten Demokratie und des Initiativrechts. «Aber Volksentschiede bilden keinen Freipass für Willkür.» Die Professorin für Völkerrecht fürchtet eine zu grosse Rechtsunsicherheit, sollte die Initiative angenommen werden. Zudem würde dies der Schweiz als verlässliche Wirtschaftspartnerin schaden. Betreibt Keller Schwarzmalerei? Braucht es den EGMR tatsächlich, um die Menschenrechte in der Schweiz zu schützen? Roger Schawinski fragt nach.
Am 29. Oktober findet eine Sendung mit SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher als Befürworterin der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative statt. (Text: SRF)